Urteil: Unerwünschte Telefaxwerbung - Telekommunikationsgesetz - Schutzgesetz
Anrufe bzw Telefaxe zu Werbezwecken sind unzulässig.
Telekommunikation & Medien
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Info: Unaufgeforderte e-mail-Werbung verboten
Auch e-mail-Werbung ohne vorherige Zustimmung des Adressaten ist nun gemäß § 101 TKG verboten.
Info: Fernabsatzgesetz
Das Fernabsatzgesetz wurde beschlossen und bringt wesentliche Neuerungen für den Konsumentenschutz. Bereits ab 1.10.1999 werden irreführende Gewinnzusagen gerichtlich klagbar sein!
Urteil: Werbespots bei Gratistelefonieren verboten
Diese Form der Werbung während eines Telefongesprächs verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil es zu einer unzumutbaren Belästigung der angerufenen Telefonteilnehmer kommt.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Mobilkom
Der OGH stellt klar, daß auch von Aufsichtsbehörden "genehmigte" AGB der Kontrolle der Zivilgerichte unterliegen.
Urteil: Verbandsklage gegen Post & Telekom Austria erfolgreich
Der VKI hatte die Post & Telekom Austria AG wegen ihrer AGB für den Verkauf und die Installation von Endgeräten und anderen Fernmeldeanlagen abgemahnt und schlußendlich Verbandsklage eingebracht.
Urteil: VKI gewinnt Prozeß gegen mobilkom um Zahlscheinentgelt
Seit Herbst 1997 sorgt die von der Mobilkom einseitig eingeführte Zahlscheingebühr von 30,- Schilling für große Aufregung unter den Konsumenten. Nun konnte der VKI in erster Instanz einen Musterprozeß gewinnen. Die Vertragsänderung ist gesetz- und sittenwidrig!
Zum Genuß: Antwortbrief an Telekom
Die einseitige Umstellung eines Abbuchungsauftrages auf das Einzugsverfahren ist nicht möglich.
Info: Telekom - Rechnungsanerkenntnis
Die Erläuterungen zur Telefonrechnung geben fal-sche Hinweise zur Einspruchsfrist.
Urteil: Unerwünschte E-Mail-Werbung
Zwei Urteile aus Deutschland sehen auch unerwünschte E-Mail-Werbung als sittenwidrig an.
Info: Verfahrensrichtlinien Telekom
Die Telekom Control GmbH hat nun Richtlinien für das Streitschlichtungsverfahren erlassen und neue Formulare und Merkblätter zur Verfügung gestellt.
Urteil: Unzulässige Telefaxwerbung
Nun hat auch der OGH festgestellt: Unerwünschte Telefaxwerbung ist unzulässig.
Urteil: Telefaxwerbung gesetzwidrig
Rechtsanwalt klagte Gastwirt erfolgreich auf Unterlassung.
