Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei "ONE"
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen 5 Klauseln von ONE beim OGH gewonnen.
Telekommunikation & Medien
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Info: Neues bei Mehrwertdiensten und Dialern
Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes 2003 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) nunmehr Regeln betreffend Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste statuiert. Am 12.5.2004 ist die Kommunikations-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-Verordnung) in Kraft getreten.
VKI klagt mobilkom und Telekom
Irreführende Werbung rund um die Grundgebühren für Tarif "A1 Total".
Urteil: Verbandsklage gegen "telering"
VKI gewinnt Verfahren gegen tele.ring in 2. Instanz - Klausel über Verfall des Guthabens auf einer Wertkarte ist rechtswidrig.
Urteil: Verbandsklage gegen "ONE"
VKI gewinnt Verbandsklage gegen ONE GmbH in 2. Instanz. OLG Wien stellt klar, dass die Wiederholungsgefahr allein durch Änderung der AGB nicht beseitigt wird.
Info: Rücktrittsrecht bei Internet-Versteigerung?
Sind Internet-Versteigerungen vom Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes ausgenommen? Deutsche Entscheidungen sagen nein.
Urteil: VKI setzt Pflichten bei Telefonwerbung gerichtlich durch
Der VKI obsiegte vor dem OGH gegen "Friedrich Müller"-Telefonwerbung.
Info: Download Volumen
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB vermeidet die Telekom Austria bei älteren Verträgen weiterhin eine Gerichtsentscheidung.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Telefon Anbieter ONE
Das HG Wien erklärte entscheidende Klauseln im Vertrag von ONE für rechtswidrig.
Info: VKI mahnt Transparenz bei der Abrechnung von Mehrwertdiensten ein
Die AGB der Telekom vernebeln diesen Unterschied. Der VKI geht mit Verbandsklage vor.
Info: Neues TKG 2003
Das neue TKG 2003 ist am 25.7.2003 in Kraft getreten. Es enthält teils wesentliche Neuerungen wie die Nummernübertragbarkeit.
Urteil: Zur Abrechnung von Mehrwertdiensten
Bei Mehrwertdiensten sind der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber sowie der Vertrag zwischen dem Diensteanbieter und dem Benutzer zu unterscheiden. Der Netzkunde schuldet nicht das Entgelt für den Mehrwertdienst, sondern nur das normale Verbindungsentgelt.
Urteil: OGH zu Telefonsex und Sorgfaltsplfichten beim Netzbetreibers
Telefonsex-Verträge sind grundsätzlich nicht sittenwidrig. Den Netzbetreiber treffen im Verhältnis zum Telefonkunden Schutzpflichten dahingehend, dass er eine Verbindung zu einem Telefonsexanbieter nach 30 Minuten trennen muss.
Rufnummern-Mitnahme: Entwurf mit Lücken
Begutachtungsfrist endet am 15.9.
Rufnummern-Mitnahme
VKI fordert aktive Tarifansage
Info: VKI erfolgreich gegen unzulässige SMS-Werbung aus dem Ausland
VKI-Klage gegen SMS-Werbung endet mit Unterlassungsvergleich.
Urteil: Grundsatzurteil des OGH zu Informationsflichten von Auskunftsdiensten
Entgeltliche telefonische Auskunftsdienste fallen unter das Fernabsatzgesetz und sind zur Vorweginformation über Name, Anschrift und insbesondere Entgelt verpflichtet.
Nummernportabilität
Nicht zu Lasten der Konsumenten!
Urteil: VKI gewinnt gegen IVH wegen Verstoss gegen Fernabsatzgesetz
Das OLG Wien hat die Vorgangsweise von IVH (vormals EVD) bei Tonbandanrufen in den wesentlichen Punkten als unzulässig beurteilt und damit das Urteil des HG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) bestätigt.
Urteil: Auskunftspflichten bei kostenpflichtigen Telefonauskünften (CLC)
Wie schon gegen die Telekom Austria (vgl. VR-Info 2/2003) hat der VKI (im Auftrag der Konsumentenstaatssekretärin) nunmehr auch die Klage gegen die CLC AG wegen Verletzung von Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz gewonnen.
Urteil: Unverlangte SMS
Die Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS an eine Mobilfunknummer stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, sodass ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer SMS-Werbung besteht. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Versender solcher SMS sondern auch gegen denjenigen, für dessen Unternehmen in der SMS geworben wird.
Urteil: OGH erteilt Meteodata Abfuhr
OGH zur Zulässigkeit von Links auf Wetterkarten.
Urteil: Telefonauskunft - Info-Pflichten
Die Telekom informiert nun auch über die Kosten ihrer Telefonauskunft. Die Mitbewerber tun das nicht und streiten vor Gericht weiter.
Urteil: Klage gegen Telekom gewonnen (Kostenpflichtige Telefonauskunft)
Klage gegen die Telekom Austria wegen mangelnder Information bei Telefonauskunftdiensten auch in zweiter Instanz gewonnen.
Urteil: Telefonauskunftanbieter müssen über Kosten informieren
Kostenpflichtige Telefonauskunftanbieter müssen nach dem Fernabsatzgesetz die Kunden vorweg über die Kosten informieren.
Urteil: Download-Volumen - Jet2Web (Aon Speed)
Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB hinaus hat Jet2Web einen Rechtsstreit vermieden und ein vom VKI erwirktes Versäumungsurteil nicht bekämpft.
Urteil: BGH - Deaktivierungsgebühr von Mobilfunkbetreiber rechtswidrig
Der BGH geht davon aus, dass eine solche Gebühr - weil nicht Hauptleistungspflicht - der Inhaltskontrolle unterliegt und im übrigen gröblich benachteiligend ist.
Urteil: Informationspflichten für Telefon-Auskunft-Anbieter
Der VKI hat eine Verbandsklage gegen die Telekom Austria rund um Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz bei der Rufnummernauskunft gewonnen.
Info: VKI-Klage gegen Telefonauskunftdienstleister
Aktion gegen mangelnde Informationen bei "Mehrwertdiensten".
Urteil: Tel-Betreiber muss Aktivierungsgebühr mangels Vereinbarung zurückzahlen
Ein Konsument klagte einen Mobilfunkbetreiber auf Rückzahlung des Aktivierungsentgelts von 800 Schilling (58,14 Euro). Der Mobilfunkbetreiber hatte diese Summe für die Freischaltung zweier Mobiltelefone unberechtigterweise von dessen Konto eingezogen.
Urteil: BGH - Telefonsex-Verträge sind nicht sittenwidrig
Telefonkunden können sich nicht auf die Sittenwidrigkeit von Telefonsex berufen, Telefonnetz und Vertrag mit dem Betreiber sind wertneutral.
Urteil: deutscher BGH - Befristung von Telefonwertkarten ist rechtswidrig
Die Befristung einer Telefonwertkarte ohne Erstattung eines nicht verbrauchten Guthabens ist laut deutschem Bundesgerichtshof (BGH) gröblich benachteiligend.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Mobilkom
Die Mobilkom verwendete in ihrem Kundenbindungsprogramm "mobilpoints" gesetzwidrige Klauseln.
Info: Sexhotline IBC muss auf SMS-Werbung verzichten
Handybenützer waren überrascht und zum Teil wenig erfreut: Mit unverlangten SMS machte die Firma IBC Werbung für Sex-Hotlines (Mehrwertnummern) gemacht.
Info: "Gratis-PC"-Rückgabe bei y-line - Konsumenten fordern Vertragszuhaltung
Vor mehr als einem Jahr hatten Konsumenten über die Handelskette Niedermeyer und über ein News-, TV-Media oder Format-Abo einen Gratis-PC samt Internetzugang erhalten. Jetzt fordert die Yline Service AG von einigen Kunden den PC zurück. Begründung: Sie hätten zu wenig gesurft.
Urteil: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
Die erste Entscheidung in Österreich zum Thema Sittenwidrigkeit von Telefonsex in Zusammenhang mit Mobilfunkbetreibern liegt vor.
Info: Musterurteil gegen IBC rechtskräftig
In den Informationen zum Verbraucherrecht 12/2000 wurde über ein erfreuliches Urteil in einem Musterprozess des VKI gegen IBC berichtet. Dieses Urteil erster Instanz wurde - IBC ergriff kein Rechtsmittel - nunmehr rechtskräftig.
Urteil: VKI-Musterprozess zu Telefonsex-Nummer: Eltern haften nicht für Kinder
Der VKI hat einen Musterprozess gegen die Firma IBC in erster Instanz gewonnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: IBC bei Gericht abgeblitzt
IBC hat einen Verbraucher auf Zahlung von 175.- öS geklagt, konnte aber nicht beweisen, wer tatsächlich die "Telefon-Sex"-Dienstleistung in Anspruch nahm. Die Klage wurde abgewiesen.
Info: Probleme mit Chello
Der Internetprovider Chello hatte Probleme mit den Mail-Servern. Nun sollten die Kunden Preisminderung bekommen.
Info: Probleme mit Internet-Providern
Probleme mit Internet-Providern häufen sich. Man könnte diese unter "Dichtung und Wahrheit" pointiert zusammenfassen. Wir zeigen wie man sich zur Wehr setzen kann.
Urteile: Telefonsex sittenwidrig
Seit Jahren wird der VKI mit Beschwerden über zu hohe Telefongebühren konfrontiert, die zumeist auf die Inanspruchnahme von Telefonsexmehrwertdiensten zurückzuführen sind.
Urteil: Mobilkom "Zahlscheinentgelt" - 2. Instanz negativ / nur Revision
Im Musterprozess des VKI gegen die Mobilkom um das umstrittene Zahlscheinentgelt von 30.- Schilling hat das Berufungsgericht nunmehr das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Gleichzeitig hat es aber die ordentliche Revision zugelassen.
Urteil: Jahr 2000 Problem bei Software
Software aus 1994 kann - fehlt die Jahr-2000-Tauglichkeit - mangelhaft sein. Es ist auf die übliche Nutzungsdauer der Software, den Vertragszweck und auch das Projektvolumen abzustellen.
Info: Gutachten zum Jahr 2000 Problem
Eine Studie von RA Dr.Irene Welser in Zusammenarbeit mit Univ.-Prof.Dr.Rudolf Welser
