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15.04.2020

Einigung zur Preisanpassungsklausel bei stromdiskont.at

Preiserhöhungen vom 1.1.2019 werden zurückgenommen - für die Vergangenheit werden Beträge refundiert [mehr]

 

04.10.2019

Preiserhöhungen der EVN unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Preisänderungsklausel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun diese Preisanpassungsklausel für...[mehr]

 

16.07.2019

Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas", nach der die Energiepreise ohne Steuern und Abgaben...[mehr]

 

29.05.2019

OLG Wien erklärt Preiserhöhungsklausel der EVN für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Nun gab nach dem Erstgericht auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) dem...[mehr]

 

15.06.2018

Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer unzulässigen Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas". Das...[mehr]

 

13.06.2018

Preiserhöhungsklausel der EVN unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des...[mehr]

 

16.04.2018

AGB-Klausel von Flüssiggasunternehmen

Eine Klausel eines Flüssiggasunternehmen, nach der die Kosten der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen des Bestandgegenstandes vom Bestandnehmer zu tragen sind, ist nicht gröblich...[mehr]

 

07.03.2014

OGH zu Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge (hier Wasserversorgung)

OGH zur Frage, ob ein Wasserversorger im Wege der Änderungskündigung eine Wasserbereitstellungsgebühr von ihren bestehenden Kunden verlangen darf. [mehr]

 

28.03.2013

VwGH: AGB-Klauseln eines Stromversorgers intransparent

Der VwGH hat zwei Klausel in den AGB eines Stromversorgers als intransparent erkannt. [mehr]

 

06.05.2010

TIGAS - Erdgas Tirol GmbH verrechnet jahrelang zu hohen Gaspreis

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen...[mehr]

 

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