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10.11.2020
Umfassende Prüfung von Bankbedingungen

Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen ein Kreditinstitut wegen Klauseln in verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der OGH beurteilte zahlreiche Klauseln für unzulässig.

Die Klauseln betreffen etwa

  • die Pfandrechtsverwertung durch die Bank,
  • das Konvertierungsrecht der Bank bei Fremdwährungskrediten,
  • Verweise, zB bzgl des Entgelts auf Dokumente, zB die Konditionenübersicht,
  • das Kündigungsrecht der Bank aus wichtigem Grund,
  • Obliegenheiten des Karteninhabers zB bzgl der Geheimhaltung des PIN-Codes,
  • Kosten für die Zusendung des Kontoauszugs.


OGH 29.9.2020, 9 Ob 19/20i
Klagsvertreter: Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien


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