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21.09.2020

VKI-Sammelklage: Prozessauftakt gegen FWU Lebensversicherung

VKI klagt beim HG Wien für 464 Betroffene Kapitalverlust von 1,7 Mio. Euro plus Zinsen ein.[mehr]

 

21.09.2020

Konkurrenzverbot bei 24h-Pflegeagentur unzulässig

Das Handelsgericht Wien beurteilt ein Konkurrenzverbot für 18 Monaten nach Vertragsende für gröblich benachteiligend. Der Klausel zufolge musste der/die PersonenbetreuerIn bei Verstoß gegen das Konkurrenzverbot den...[mehr]

 

18.09.2020

Fünf Jahre Dieselskandal: VW verweigert Entschädigung betroffener ÖsterreicherInnen

Der deutsche Autokonzern bestreitet in den VKI-Sammelklagen weiterhin jedes Fehlverhalten.[mehr]

 

18.09.2020

VW Dieselskandal: LG Innsbruck verurteilt VW erstmals zu 30 Prozent Schadenersatz

Der Schaden tritt im Ankaufszeitpunkt ein und beträgt 30 Prozent des Kaufpreises.[mehr]

 

16.09.2020

VKI erfolgreich gegen Hartlauer

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Hartlauer Handelsgesellschaft mbH wegen einer Klausel in deren Formularvorlage für Reparatur-Aufträge geklagt. Die beanstandete Klausel überträgt die gesamten Kosten für die...[mehr]

 

11.09.2020

Unzulässige Gerichtsstandvereinbarung: Klage gegen Verbraucher zurückgewiesen

Ein Unternehmer klagte eine Konsumentin am Gericht Vöcklabruck und berief sich dabei auf die Gerichtsstandvereinbarung ("Gerichtsstand Vöcklabruck"). Der OGH bestätigte die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts...[mehr]

 

10.09.2020

Gesetzwidrige Kreditwerbung der Santander Bank

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Santander Consumer Bank GmbH. Verfahrensgegenstand ist die Bewerbung des Kredits auf der Startseite der Bank. Die Werbung erfüllt weder die gesetzlichen Kriterien der...[mehr]

 

09.09.2020

Unzulässige Bestätigungen im Bürgenformular der Santander Bank

Die Santander Consumer Bank GmbH verwendete gegenüber Interzedenten (zB Bürgen) ein Formblatt, mit dem formularmäßig bestätigt wurde, dass die Interzedenten umfassend über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informiert...[mehr]

 

08.09.2020

A1-Kundenhotline: Keine Zusatzkosten für Anrufe bei vorhandenen Freiminuten

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel. Das OLG Wien bestätigte dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg"), dass in Tarifen inkludierte...[mehr]

 

04.09.2020

EuGH: Fluglinien haften nicht für Unfall bei Hotelunterbringung

Nach dem EuGH haften Fluglinien, die aufgrund einer Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung nach der Fluggastrechte-VO dem Fluggast eine Unterbringung organisieren müssen, nicht für Schäden, die dem Fluggast durch...[mehr]

 

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