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Geld & Versicherungen>> URTEILE

10.09.2020

Gesetzwidrige Kreditwerbung der Santander Bank

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Santander Consumer Bank GmbH. Verfahrensgegenstand ist die Bewerbung des Kredits auf der Startseite der Bank.[mehr]

 

09.09.2020

Unzulässige Bestätigungen im Bürgenformular der Santander Bank

Die Santander Consumer Bank GmbH verwendete gegenüber Interzedenten (zB Bürgen) ein Formblatt, mit dem formularmäßig bestätigt wurde, dass die Interzedenten umfassend über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informiert...[mehr]

 

28.08.2020

Aggressive und irreführende Geschäftspraktik vom "Österreichischen Münzkontor"

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums das "Österreichische Münzkontor" (eigentlich HMK V AG) geklagt. Hauptgegenstand des Verfahrens waren die Vertriebsmethode und die Bewerbung der Münzen und Medaillen als...[mehr]

 

27.03.2020

EuGH: Unzulässige Widerrufsbelehrung in deutschen Kreditverträgen

Im deutschen Anlassfall ging es um die Frage, worüber im Kreditvertrag hinsichtlich des Rücktrittsrechts der Verbraucher informiert werden muss und wie genau diese Aufklärung zu sein hat.[mehr]

 

18.03.2020

Zum Begriff "behördliche Auflagen" in Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Laut Versicherungsbedingungen waren bei einer Sturmversicherung Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen mitversichert. In einem Deckungsprozess gegen einen Versicherer ging es um die Frage, was unter "behördlicher Auflagen" zu...[mehr]

 

17.03.2020

Greift Haushaltsversicherung bei Einsatz von Betäubungsmitteln?

Der OGH bejahte nun diese Frage: Die (listige) Verabreichung betäubender Mittel gilt als Gewaltanwendung, weil damit ebenfalls eine auch körperliche Zwangswirkung erzielt wird. Es liegt daher eine Beraubung iSd...[mehr]

 

19.02.2020

VKI gegen deutsche SWK-Bank erfolgreich

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (Sitz in Deutschland) wegen einer Kreditwerbung und bekam nun auch in zweiter Instanz recht.[mehr]

 

20.01.2020

Gesetzwidrige Klauseln in diversen Erste Bank-AGB

Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG. Inhalt des Verfahrens sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetbanking "George", für...[mehr]

 

16.01.2020

Gesetzwidrige Klauseln für Bürgen bei der Santander Bank

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Santander Consumer Bank GmbH wegen zweier Klauseln im Formblatt "Aufklärung des Mitschuldners/Bürgen gem. 25c KSchG". Nachdem das Handelsgericht Wien als erste Instanz die...[mehr]

 

14.01.2020

Zahlreiche unzulässige Bankklauseln

Die Bundesarbeiterkammer klagte eine Bank wegen verschiedener Klauseln sowohl in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch in den Besonderen Geschäftsbedingungen für das Online-Sparkonto ("Direkt-Sparen").[mehr]

 

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