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07.06.2020

Halten eines Hundes als Mietkündigungsgrund?

Ein Vermieter kündigte seinem Mieter den Mietvertrag, weil sich bei diesem zeitweise ein Hund aufhielt. Zu Unrecht, wie der OGH feststellte: Das Halten von Tieren in einer Wohnung stellt an sich noch keinen Kündigungsgrund dar....[mehr]

 

15.05.2020

Mehrkosten beim Werkvertrag

In einem Rechtsstreit bzgl der Errichtung eines Einfamilienhauses ging es unter anderem um die Frage der Kostenüberschreitung des Werkunternehmers.Kostenvoranschlag ohne GarantieLegt ein Unternehmer einem Konsumenten einen...[mehr]

 

17.02.2020

Haftung des Kleingartenpächter

Ein Kleingartenpächter haftet für das schuldhafte Verhalten eines beauftragten Bauunternehmens, wenn dieses einen Gemeinschaftskanal beschädigt.[mehr]

 

15.12.2019

Zu kurze Airbnb Vermietung

Das Bezirksgericht (BG) Innere Stadt beurteilt die Vermietung von bis zu 6 Monaten als kurzfristig. Die kurzfristige Vermietung zu touristischen Zwecken ist von der herkömmlichen Widmung zu Wohnzwecken nicht umfasst und folglich...[mehr]

 

08.11.2019

OGH zu Mietkauf an einem Haus

Der OGH befasste sich in dieser Entscheidung mit der Frage, um welchen Vertragstyp es sich bei einem "Mietkauf" handelt.[mehr]

 

16.10.2019

Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses. Das OLG Wien bestätigte als Berufungsgericht...[mehr]

 

04.07.2019

48 unzulässige Klauseln in Mietverträgen der Neubau Projektmanagement GmbH

Der VKI hat - im Auftrag des Sozialministeriums - die Neubau Projekt Management GmbH wegen insgesamt 48 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben...[mehr]

 

29.04.2019

Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH (Vario). Verfahrensgegenstand sind vier Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses.[mehr]

 

27.09.2018

Kündigung einer Wohnung wegen Untervermietung zu unverhältnismäßig hohem Mietzins

Die beklagte Mieterin einer Wohnung vermietete Teile und manchmal auch die ganze Wohnung weiter. Sie inserierte hierfür auf einer englischsprachigen Internetplattform. Die Mieterin zahlte monatlich knapp 2.400 EUR Mietzins. Sie...[mehr]

 

26.09.2018

ÖRAG - unzulässige Klauseln in Mietvertrag

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - die ÖRAG Österreichische Realitäten AG wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen abgemahnt. ÖRAG hat daraufhin eine strafbewehrte...[mehr]

 

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