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18.09.2020

Fünf Jahre Dieselskandal: VW verweigert Entschädigung betroffener ÖsterreicherInnen

Der deutsche Autokonzern bestreitet in den VKI-Sammelklagen weiterhin jedes Fehlverhalten.[mehr]

 

18.09.2020

VW Dieselskandal: LG Innsbruck verurteilt VW erstmals zu 30 Prozent Schadenersatz

Der Schaden tritt im Ankaufszeitpunkt ein und beträgt 30 Prozent des Kaufpreises.[mehr]

 

16.09.2020

VKI erfolgreich gegen Hartlauer

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Hartlauer Handelsgesellschaft mbH wegen einer Klausel in deren Formularvorlage für Reparatur-Aufträge geklagt. Die beanstandete Klausel überträgt die gesamten Kosten für die...[mehr]

 

11.09.2020

Unzulässige Gerichtsstandvereinbarung: Klage gegen Verbraucher zurückgewiesen

Ein Unternehmer klagte eine Konsumentin am Gericht Vöcklabruck und berief sich dabei auf die Gerichtsstandvereinbarung ("Gerichtsstand Vöcklabruck"). Der OGH bestätigte die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts...[mehr]

 

03.09.2020

Unzulässigkeit eines Buttons für zwei typenverschiedene Verträge

Nach einem aktuellen deutschen Urteil ist es unzulässig, bei einem Vertrag über das Internet mit einem Button mit der Bezeichnung "Jetzt kaufen" neben dem Kauf einer Ware, auch den Vertrag zu einer kostenpflichtigen...[mehr]

 

02.09.2020

Wucher bei "Erbensucher"

Das zweitinstanzliche Gericht bejahte das Vorliegen von Wucher bei einer Vereinbarung einer Vergütung von 25% vom zufallenden Nachlass. In Fällen, in denen der Erbe nach der ersten Kontaktaufnahme durch den Erbensucher mangels...[mehr]

 

01.09.2020

OGH zur Produkthaftung

In einem Verfahren um einen Unfall auf einer Leiter ging der Oberste Gerichtshof auf die einzelnen Fehlerarten nach dem Produkthaftungsgesetz, die Anforderungen an eine ausreichende Instruktion bei Produkten und die Beweislast...[mehr]

 

10.08.2020

Liftkarten eines Tarifverbunds

Schließt ein Skiliftbetreiber auch für andere Mitglieder eines Tarifverbundes Verträge ab, muss er das Vertretungsverhältnis bei Erwerb der Liftkarte eindeutig offenlegen. Davon ist die Frage nach der Bekanntgabe der...[mehr]

 

29.07.2020

VKI-Erfolg gegen Apple

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Apple Distribution International (im Folgenden Apple) vor allem wegen der Verletzung der Informationspflicht bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher.[mehr]

 

28.07.2020

OLG Wien: Unzulässige Datenweitergabeklausel der Post

Das OLG Wien beurteilt eine Klausel im Nachsendeauftrag der Post AG, die diese als Grundlage für die Datenweitergabe zu Werbezwecken verwendete, für unzulässig. [mehr]

 

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