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11.09.2020

Unzulässige Gerichtsstandvereinbarung: Klage gegen Verbraucher zurückgewiesen

Die beklagte Konsumentin lebt in Wien, wo sie bis zu ihrer Pensionierung im April 2019 als Lehrerin tätig war. Sie besaß bis vor etwa vier Jahren ein Haus im Sprengel des Erstgerichts Vöcklabruck, das von ihr und ihrer Familie zu...[mehr]

 

29.07.2020

VKI-Erfolg gegen Apple

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Apple Distribution International (im Folgenden Apple) vor allem wegen der Verletzung der Informationspflicht bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher. [mehr]

 

28.07.2020

OLG Wien: Unzulässige Datenweitergabeklausel der Post

Das OLG beurteilt eine Klausel im Nachsendeauftrag der Post AG, die diese als Grundlage für die Datenweitergabe zu Werbezwecken verwendete, für unzulässig. [mehr]

 

27.07.2020

Folgen der mangelhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht

Ein Konsument kaufte bei einem KfZ-Händler einen Gebrauchtwagen. Die vorangehende Kommunikation lief ausschließlich per Telefon bzw per E-Mail ab. Der Kaufvertrag wurde per E-Mail am 30.4.2018 abgeschlossen. Telefonisch war keine...[mehr]

 

25.05.2020

Unzulässige Klausel bei Reparatur von Hartlauer

Laut Landesgericht Steyr hat ein Unternehmer die Kosten, die mit der Prüfung verbunden sind, ob ein Gewährleistungs- bzw. Garantiefall vorliegt, selbst zu tragen und kann diese nicht als Kosten eines nicht beauftragten...[mehr]

 

20.04.2020

VW-Abgasskandal: OLG Wien verurteilt VW zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

VW hat sich die EG-Typgenehmigung erschlichen und den Vertragsabschluss arglistig veranlasst.[mehr]

 

19.03.2020

Prüfpflicht der Gerichte von Amts wegen?

Eine Konsumentin klagte wegen eines einseitigen Vertragsänderungsrechts der Bank in einem Kreditvertrag. Im Laufe des Verfahrens stellte sich die Frage, ob die Gerichte von Amts wegen über andere, von der Klägerin nicht in der...[mehr]

 

16.03.2020

Verletzung durch Hund: Wer haftet?

Der OGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Verletzungen erlitt, da sie durch einen angebundenen Hund erschrak und stolperte. [mehr]

 

09.03.2020

Autokindersitz: Rücktritt nach Probemontage

Wertverlust für Kratzspuren nach einer Probemontage und eines entfernten Etiketts muss nicht vom Verbraucher getragen werden. [mehr]

 

25.02.2020

VW-Werbung von Porsche gesetzwidrig

OLG Linz stellte im VKI-Verfahren gleich auf mehreren Werbemedien Gesetzesverstoß fest. [mehr]

 

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