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Urteile

11.09.2020

Unzulässige Gerichtsstandvereinbarung: Klage gegen Verbraucher zurückgewiesen

Die beklagte Konsumentin lebt in Wien, wo sie bis zu ihrer Pensionierung im April 2019 als Lehrerin tätig war. Sie besaß bis vor etwa vier Jahren ein Haus im Sprengel des Erstgerichts Vöcklabruck, das von ihr und ihrer Familie zu...[mehr]

 

10.09.2020

Gesetzwidrige Kreditwerbung der Santander Bank

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Santander Consumer Bank GmbH. Verfahrensgegenstand ist die Bewerbung des Kredits auf der Startseite der Bank.[mehr]

 

09.09.2020

Unzulässige Bestätigungen im Bürgenformular der Santander Bank

Die Santander Consumer Bank GmbH verwendete gegenüber Interzedenten (zB Bürgen) ein Formblatt, mit dem formularmäßig bestätigt wurde, dass die Interzedenten umfassend über die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners informiert...[mehr]

 

08.09.2020

A1-Kundenhotline: Keine Zusatzkosten für Anrufe bei vorhandenen Freiminuten

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel. Das OLG Wien bestätigte dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg"), dass in Tarifen inkludierte...[mehr]

 

28.08.2020

Aggressive und irreführende Geschäftspraktik vom "Österreichischen Münzkontor"

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums das "Österreichische Münzkontor" (eigentlich HMK V AG) geklagt. Hauptgegenstand des Verfahrens waren die Vertriebsmethode und die Bewerbung der Münzen und Medaillen als...[mehr]

 

29.07.2020

VKI-Erfolg gegen Apple

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Apple Distribution International (im Folgenden Apple) vor allem wegen der Verletzung der Informationspflicht bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte der Verbraucher. [mehr]

 

28.07.2020

OLG Wien: Unzulässige Datenweitergabeklausel der Post

Das OLG beurteilt eine Klausel im Nachsendeauftrag der Post AG, die diese als Grundlage für die Datenweitergabe zu Werbezwecken verwendete, für unzulässig. [mehr]

 

27.07.2020

Folgen der mangelhaften Belehrung über das Rücktrittsrecht

Ein Konsument kaufte bei einem KfZ-Händler einen Gebrauchtwagen. Die vorangehende Kommunikation lief ausschließlich per Telefon bzw per E-Mail ab. Der Kaufvertrag wurde per E-Mail am 30.4.2018 abgeschlossen. Telefonisch war keine...[mehr]

 

09.07.2020

VW-Dieselskandal: EuGH bestätigt Zuständigkeit österreichischer Gerichte in VKI-Sammelklagen

EuGH trifft wichtige Klarstellungen zu Zuständigkeit und anwendbarem Recht[mehr]

 

08.07.2020

Flixbus haftet für abhandengekommenes Gepäck

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums für eine betroffene Konsumentin die Flixbus CEE GmbH auf Schadenersatz für den Verlust eines Koffers, der im nur von außen zugänglichen Gepäckraum des Busses transportiert wurde....[mehr]

 

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