Home > Tipps für Geschädigte 

NEWS

Tipps gegen Internet Abzocke

Vermeintliche Gratisangebote im Internet entpuppen sich als Kostenfalle- wer beispielsweise seinen IQ gratis im Internet testen will, bekommt plötzlich Mahnschreiben vom Rechtsanwalt, wer seine Daten eingibt, um eine X-Box zu gewinnen, ist plötzlich an ein kostenpflichtiges 2- Jahresabo eines SMS-Dienstes gebunden. Vorschnell einzahlen sollte man diese Beträge jedoch nicht.


Keine Anmeldung - kein Vertrag - keine Zahlungspflicht

Wer eine Rechnung oder Mahnung erhält, ohne die fragliche Webseite je besucht zu haben, sollten sich nicht einschüchtern lassen - es ist kein Vertrag zustande gekommen, folglich besteht keine Zahlungspflicht.

Gleiches gilt für den Fall, dass man die Webseite zwar besucht und eventuell sogar Daten eingegeben hat, ohne aber auf "anmelden" zu klicken - auch hier wurde kein Vertrag abgeschlossen.

Die Behauptung, die gespeicherte IP-Adresse des Konsumenten würde den Vertragsabschluss beweisen, ist nicht in jedem Fall richtig - IP-Adressen können manipuliert werden, oder es könnten mehrere Personen Zugriff auf den PC haben. Der Tatsache, dass der Firma IP-Adresse und Daten des Konsumenten bekannt sind, wird daher nicht mehr als eine Indizwirkung zukommen. Den Vertragsabschluss hat die Firma zu beweisen.

Wer sich sicher ist, dass er sich nie auf der entsprechenden Seite angemeldet hat und trotzdem Rechnungen erhält, sollte Strafanzeige bei der Wirtschaftspolizei erstatten.

Kontaktdaten:

Bundespolizeidirektion Wien
Wirtschaftspolizei
Wasagasse22
1090 Wien
Telefon:(01) 3166110.

Tatsächliche Anmeldung - Rücktrittsrechte und Fristenlauf

Grundsätzlich können Verträge auch im Internet und auch über Anklicken eines entsprechenden Buttons abgeschlossen werden - eine Bestätigung "auf Papier" ist entgegen einer weitverbreiteten Meinung nicht unbedingt erforderlich, um einen Vertrag gültig abzuschließen.

Wer tatsächlich auf "anmelden" geklickt hat, den schützt jedoch das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) vor voreiligen Vertragsabschlüssen im Internet:

So müssen Konsumenten bei vielen Internetgeschäften deutlich über die Möglichkeit, dass man vom Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist zurücktreten kann, informiert werden. Die Frist beträgt ab der Anmeldung (bzw ab ordnungsgemäßer Rücktrittsbelehrung) in Österreich 7 Werktage - dh ohne Samstag und Sonntag, 14 Kalendertage in Deutschland. Die Frist beginnt beim Warenkauf mit Erhalt der Ware, bei Verträgen über die Erbrinung von Dienstleistungen aber mit Vertragsabschluss zu laufen.

Wird gar nicht oder nur mangelhaft über das Rücktrittsrecht belehrt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf drei Monate (in Österreich).

Rücktrittsbelehrung mangelhaft

Eine Information auf das Rücktrittsrecht nur auf der Webseite selbst oder per Link zu einer Webseite, die eine solche Belehrung enthält, ist nicht ausreichend, weil die Rücktrittsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss. Eine Webseite entspricht dieser Anforderung aber nicht. In diesem Fall verlängert sich die Rücktrittsfrist (siehe oben).

Manche Firmen senden diese Information zwar per e-mail, also theoretisch dauerhaft speicherbar. Erhält man die Belehrung aber im Zuge einer "Auftragsbestätigung", wenn man sich nur für eine Gratis-Testzeit angemeldet hat, dann wäre das unserer Ansicht nach nicht ausreichend.

Selbst wenn es aber um ein sofort kostenpflichtiges Abo geht, und wenn man die Rücktrittsbelehrung per e-mail erhält, muss diese entsprechend deutlich gestaltet sein - ein Verstecken des Hinweises in einem unübersichtlichen Text oder ein e-mail mit einem Link zu einer Webseite, wo die Belehrung steht, wäre wohl wieder nicht ausreichend. Konsequenz: die Frist verlängert sich, aber nur auf drei Monate ab Vertragsschluss (bzw Anmeldung).

Sofern man das kostenpflichtige Angebot nicht nützen will, sollte man daher so rasch wie möglich einen (zu Beweiszwecken empfiehlt sich eingeschriebenen) Rücktritt an die Firma (die Anschrift sollte im Impressum auffindbar sein) senden und sich eine Kopie von diesem Schreiben aufheben.

Musterbrief 1 Rücktritt im Fernabsatz

Vertragsanfechtung - auch für den Fall, dass die Rücktrittsfrist schon vorbei ist oder kein Rücktrittsrecht besteht

Die Firma informiert auf der Startseite überhaupt nicht über eine Kostenpflicht.

Auf der Seite ist durchgehend von "Gratisangeboten", "Gratistestzeiten", oder der Teilnahme an "Gewinnspielen mit tollen Preisen" die Rede. Erst auf der Anmeldeseite findet sich klein gedruckt und/oder nur wenn man zum Seitenende hinunter scrollt, ein Hinweis, dass für das "Gratisabo" 7 Euro monatlich mit 2jähriger Vertragsbindung, fällig im Voraus, zu zahlen wären.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Kostenpflicht nur unter vielen anderen Punkten erwähnt. In diesen Fällen gibt es abgesehen vom Rücktritt vom Vertrag noch andere Möglichkeiten, den Vertrag zu bekämpfen:

Kein Hinweis auf Preis - kein Vertrag - Irrtumsanfechtung

Gem. § 5c KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsabschluß (Anmeldung) unter anderem über die wesentlichen Eigenschaften, sowie über den Preis der Ware oder Dienstleistung klar und verständlich informiert werden.

Grundsätzlich kommt ein Vertrag nur bei einer Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte zustande - zB bei einem Kaufvertrag müssen sich die Vertragspartner zumindest über die Ware und über den Preis einigen, sonst gibt es keinen Vertrag. Wenn also kein Hinweis auf einen Preis zu finden ist, dann kommt kein entgeltlicher Vertrag zustande.

Erst kürzlich hat das Amtsgericht München in seinem (rechtskräftigen) Urteil die Ansicht von Konsumentenschützern bestätigt, dass der erstmalige Hinweis auf eine Kostenpflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam ist. Beim Anklicken und Bestätigen der allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier die Zahlungspflicht versteckt sei. Das Gericht kam zu dem Schluß, dass die Klausel in den AGB, mit der die Kostenpflicht vereinbart wurde, überraschend und nachteilig, und daher unwirksam sei. Das heißt, dass sich der Unternehmer auch nicht darauf berufen darf.

War man sich nicht im Klaren, dass beim vermeintlichen Gratisabo Kosten anfallen,

weil die Kosten gar nicht oder nur versteckt im Kleingedruckten erwähnt wurden, oder weil die Gestaltung der Homepage suggerierte, dass man sich nur bei einem Gewinnspiel anmelden würde, kann man den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums anfechten. Gegenseitig erbrachte Leistungen wären zurückzustellen.

Musterbrief 2 Vertragsanfechtung und Rücktritt


Wenn sich Minderjährige angemeldet haben

Unmündige Minderjährige (7 - 14 Jahre) sind beschränkt geschäftsfähig, sie können aber bloß solche Verträge abschließen, die ausschließlich zu ihrem Vorteil sind - das heißt, der/die Minderjährige darf sich - ohne die Zustimmung der Eltern - nicht verpflichten. Bis zur Genehmigung des Vertrages durch die Erziehungsberechtigten ist der Vertrag schwebend unwirksam. So verweigern Sie die Zustimmung zum Vertrag.

Musterbrief 3 unmündige Minderjährige - keine Genehmigung

Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahre können über ihr selbst erworbenes Einkommen zwar frei verfügen und sich auch verpflichten, aber nur, wenn dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet wird. Das wird in den meisten Fällen aufgrund der Höhe der Forderung argumentierbar sein.

So verweigern Sie die Zustimmung zum Vertrag.

Musterbrief 4 mündige Minderjährige - keine Genehmigung und Anfechtung

Links zu Stellen, die Beratung und Musterbriefe zum Download anbieten:

Ministerium für Soziales und Konsumentenschutz
Europäisches Verbraucherzentrum
Österreichischer Internet Ombudsmann

Arbeiterkammern:
AK Tirol
AK Kärnten
AK Salzburg
AK Steiermark
AK OÖ
AK Bgld

AK NÖ
AK Wien
AK Vorarlberg

International:

Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv

Der vzbv geht mit Verbandsverfahren gegen unseriöse Internetanbieter vor.

Kostenfallen im Internet:

Rechtsverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes
Auch die deutsche Wettbewerbszentrale bekämpft dubiose Geschäftspraktiken im Internet mit Verbandsklage
Deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Indiviudelle Beratung bieten in Deutschland die

Verbraucherzentralen
Deutscher Internet-Ombudsmann

Weitere Artikel zu dieser Thematik auf verbraucherrecht.at

D: Urteil gegen die Brüder Schmidtlein (24.08.2006)
Rücktrittsbelehrung auf Internet-Seite reicht nicht (25.09.2006)
Warnung Internet-Abzocke (10.11.2006)
Internet Abzocke - Teilerfolg (26.12.2006)

 

Seite drucken

|Über uns|Impressum | © 2002 - 2014 | Herausgeber und Medieninhaber: Verein für Konsumenteninformation * 1060 Wien, Linke Wienzeile 18 * Alle Rechte vorbehalten.