Gesundheit & Ernährung>> RECHTSGRUNDLAGEN

ÖSTERREICH

• Arzneimittelgesetz
  
  Das Arzneimittelgesetz enthält Bestimmungen über die Anforderungen an Arzneimittel, deren Zulassung, Aufmachung und Kennzeichnung. Die §§ 50ff Arzneimittelgesetz enthalten Werbebeschränkungen (zB das Verbot der Laienwerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel), die auch von Verbraucherorganisationen mittels Unterlassungsklage nach § 85a Arzneimittelgesetz durchgesetzt werden können.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung "Arzneimittelgesetz" eintragen).

• Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ("Lebensmittelgesetz") - LMSVG
   
  Das LMSVG regelt das In-Verkehr-bringen von Lebensmitteln einschließlich Nahrungsergänzungsmitteln, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen. Unter In verkehr Bringen versteht man das Gewinnen, Herstellen, Behandeln, Einführen, Lagern, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Ankündigen, Werben, Verkaufen, sowie  jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht.
  § 8 LMSVG verbietet irreführende, § 9 LMSVG krankheitsbezogene Angaben beim In Verkehr Bringen von Lebensmitteln.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich 
  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung "LMSVG" eintragen).

• Lebensmittelkennzeichnungsverordnung - LMKV
  
  Die aufgrund des LMG 1975 erlassene LMKV regelt die Aufmachung und Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln.
  
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  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung "LMKV" eintragen).

• Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung
  
  Die Verordnung regelt die Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Produkte.
  
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  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" Gentechnik-Kennzeichnungsverordnung eintragen).

• Medizinproduktegesetz - MPG
  
  Das MPG regelt die Funktionstüchtigkeit, Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Qualität, die Herstellung, das In-Verkehr-bringen, den Vertrieb, das Errichten, die Inbetriebnahme, die Instandhaltung, den Betrieb, die Anwendung, die klinische Bewertung und Prüfung, die Überwachung und die Sterilisation, Desinfektion und Reinigung von Medizinprodukten und ihres Zubehörs sowie die Abwehr von Risken und das Qualitätsmanagement beim Umgang mit Medizinprodukten und ihrem Zubehör.
  
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  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung "MPG" eintragen).

• Magnetfeldtherapiegeräteverordnung - MFTGV
  
  Die MFTGV wurde aufgrund des Medizinproduktegesetzes erlassen und regelt die Verschreibungspflicht für Magnetfeldtherapiegeräte zur Eigenanwendung für Laien, sowie den Inhalt der ärztlichen Verschreibung und Aufbewahrungspflichten für den Abgeber dieser Geräte.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich 
  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung "MFTGV" eintragen).

• Nahrungsergänzungsmittelverordnung - NEMV
  
  Die NEMV wurde aufgrund des LMG 1975 erlassen und regelt die Herstellung (zB welche Vitamine in NEM verwendet werden dürfen) und Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln.
   
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich
  (Hinweis zur Suche: unter Abfrage Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004: Bundesgesetzblattnummer eingeben: II 88/2004).
  
• Nährwertkennzeichnungsverordnung - NWKV
  
  Diese Verordnung regelt die Nährwertkennzeichnung sowie nährwertbezogene Angaben beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die - ohne weitere Verarbeitung - für den Letztverbraucher bestimmt sind.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich 
  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung "NWKV" eintragen).

• Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (BGBl. II Nr. 112/1998)
  
  Diese aufgrund des LMG 1975 erlassene Verordnung legt die beim Inverkehrbringen zwingend einzuhaltenden Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind (diätetische Lebensmittel) und als solche angeboten werden, fest.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich 
  (Hinweis zur Suche: Über die Abfrage BGBl (HTML) 1983-2003: Eingabe der Nr II 112/1998).

• Zusatzstoffverordnung - ZuV
  
  Diese aufgrund des Lebensmittelgesetzes erlassene Verordnung regelt die Verwendung von Zusatzstoffen (nicht Farb- und Süßstoffe oder Aromen) in Lebensmitteln und Verzehrprodukten.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich 
  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung" ZUV eintragen).

• Kosmetikkennzeichnungsverordnung 
    
  Die Kosmetikkennzeichnungsverordnung setzt verschiedene, in § 6 der VO aufgezählte europäische Richtlinien in nationales Recht um, und regelt, mit welchen Angaben und in welcher Form kosmetische Erzeugnisse zu kennzeichnen sind.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich 
  (Hinweis zur Suche: Im Feld "Kurztitel/Abkürzung"  Kosmetikkennzeichnungsverordnung eintragen).

• Kosmetikverordnung 
   
  Die Kosmetikverordnung wurde aufgrund des Lebensmittelgesetzes 1975 erlassen und verbietet die Verwendung einer Reihe von Zusatzstoffen in Kosmetikprodukten.
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik Österreich(Hinweis zur Suche: unter Abfrage Bundesgesetzblätter: Bundesgesetzblattnummer eingeben: BGBl. II 375/1999).

• Bundesgesetz über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind
  
  abrufbar unter: Rechtsinformationssystem der Republik ÖsterreichZu (Hinweis zur Suche: unter Abfrage Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004 unter Eingabe der BGBl.-Nummer: I 122/2004).

EU/INTERNATIONAL

• Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel.
  
  Damit soll sichergestellt werden, daß die in Verkehr gebrachten Nahrungsergänzungsmittel sicher und ordnungsgemäß gekennzeichnet werden, etwa indem Einnahmeempfehlungen von Vitaminen und Mineralstoffen aufgrund von wissenschaftlich gesicherten Daten abgegeben werden.
  
  abrufbar unter: EUR-Lex (Hinweis zur Suche: Über die Funktion „Einfache Suche“ nach Celex-Nummer, eingeben:  32002L0046; oder über Suche nach Wörtern: „Nahrungsergänzungsmittel*“ eingeben, dann erhält man sämtliche Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Suchbegriff, auch Urteile des EuGH).

• Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel.
  
  Der Zweck dieser Regelung ist die Vermarktung von Kosmetikprodukten, die an Tieren anders als nach alternativen Methoden getestet wurden, zu untersagen.
  
  abrufbar unter: EUR-Lex (Hinweis zur Suche: Über die Funktion „Einfache Suche“ nach Celex-Nummer, eingeben:  32003L0015; oder über Suche nach Wörtern: „*kosmetische Mittel*“ eingeben, dann erhält man sämtliche Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Suchbegriff, auch Urteile des EuGH).

• Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen.
  
  Die Richtlinie soll die Regeln für die Werbung für Tabakprodukte und das damit zusammenhängende Sponsoring verschärfen, und tritt neben die existierende Gemeinschaftsgesetzgebung, die Fernsehwerbebeschränkungen für Tabakprodukte normiert. Umfaßt wird hier auch die Tabakwerbung z.B. im Internet und die Gratisverteilung von Tabakprodukten, die geeignet sind, einschränkende Bestimmungen zu umgehen. Mit der neuen Regelung soll die Richtlinie 98/43/EG vom 6.Juli 1998, die vom EuGH aufgehoben wurde, ersetzt werden. Nicht geregelt werden hiermit Bereiche wie indirektes Marketing, die Überwachung der Werbeausgaben der Tabakfirmen oder Verkaufsautomaten.
  
  abrufbar unter: EUR-Lex (Hinweis zur Suche: Über die Funktion „Einfache Suche“ nach Celex-Nummer, eingeben: 32003L0033)

• Verordnung 1829/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel.
  
  Die Verordnung schafft ein Gemeinschaftsverfahren für die Zulassung, Überwachung und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln.
  
  abrufbar unter: EUR-Lex (Hinweis zur Suche: Über die Funktion „Einfache Suche“ nach Celex-Nummer, eingeben: 32003R1829)

• Verordnung 1830/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG.
  
  Diese Verordnung soll ein Gemeinschaftssystem zur Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Regulierung des Inverkehr-Bringens von Produkten aus GVOs schaffen. Damit soll es möglich sein, GVOs bis zu ihrem Ursprung zurück zu verfolgen. Verbraucher sollen durch Kenzeichnungsvorschriften für alle Lebens- und Futtermittel, die GVO enthalten, bzw. im Zuge ihrer Herstellung mit diesen in Kontakt kamen, umfassend informiert werden.
  Grenzwert für die Kennzeichnung: Im Gegensatz zu den bisherigen Vorschriften (1%-Grenzwert) müssen in einem Lebensmittel enthaltene GVO dann nicht gekennzeichnet werden, wenn ihr Anteil weniger als 0,9% ausmacht, und dies technisch nicht vermeidbar ist. Die wissenschaftliche Risikoeinschätzung des Einsatzes von GVO wird von der Europäischen Lebensmittelagentur vorgenommen.
  
  abrufbar unter: EUR-Lex (Hinweis zur Suche: Über die Funktion „Einfache Suche“ nach Celex-Nummer, eingeben: 32003R1830)

• Etikettierungs-Richtlinie - Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angaben der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten
  
  Zweck der Richtlinie ist die einheitliche Auflistung von in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten auf dem Etikette zum Schutz der Gesundheit jener Verbraucher, die auf einzelne in Lebensmitteln enthaltene Stoffe allergisch reagieren. Darüber hinaus sollen aber auch generell Konsumenten besser über Inhaltsstoffe der Nahrungsmittel informiert werden. Daher müssen alle Zutaten aufgelistet werden, wobei es aber im Detail Ausnahmen gibt.
  
  abrufbar unter: EUR-Lex (Hinweis zur Suche: Über die Funktion „Einfache Suche“ nach Celex-Nummer, eingeben:  32003L0089)