Bauen & Wohnen>> RECHTSGRUNDLAGEN

ÖSTERREICH

• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - ABGB
  
  Das ABGB regelt den Bestandvertrag (Miete und Pacht) in den §§ 1090 ff ABGB. (Im Anwendungsbereich des MRG gehgne diese Bestimmungen jedoch dem ABGB vor).
  
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• Konsumentenschutzgesetz - KSchG
  
  Das KSchG sieht insb ein Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften (§ 30a KSchG) sowie Regelungen betreffend Immobilienmakler (Aufklärungspflichten - § 30b KSchG, Höchstdauer von Alleinvermittlungsverträgen - § 30c KSchG und zwingende Bestimmungen des Maklervertrages - § 31 KSchG) vor.
  
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• Mietrechtsgesetz - MRG
  
  Das MRG ist die zentrale Rechtsgrundlage für alle Mietangelegenheiten.
  
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• Wohnungseigentumsgesetz - WEG
  
  Im WEG finden sich die wesentlichen Bestimmungen betreffend Eigentumswohnungen.
  
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• Bauträgervertragsgesetz - BTVG
  
  Das BTVG sieht umfangreiche Schutzmaßnahmen für den Erwerber eines Neubaus oder eines zu sanierenden Objektes (Eigentumswohnung; Einfamilienhaus) aber auch für den Erwerber von Rechten (zB Miete; Leasing) an solchen Objekten vor.
  
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• Heizkostengesetz - HeizKG
  
  Das HeizKG bildet die Basis für die Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten bei Miet- und Eigentumswohnungen.
  
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• Wohnungsgemeinüntzigkeitsgesetz - WGG
  
  Im WGG sind die wesentlichen Bestimmungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen einzuhalten sind, zu finden.
  
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• Wohnbauförderungsgesetz - WFG
  Wohnbausanierungsgesetz - WSG
  
  Der Bund bzw die Länder bieten diverse finanzielle Unterstützungen für die Errichtung oder die Sanierung von Wohnraum an. Die Förderung ist Landessache und daher von Bundesland zu Bundesland verschieden.
  
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• Maklergesetz - MaklerG
  
  Das Maklergesetz regelt die Tätigkeit des Maklers, so etwa seine Rechte und Pflichten, wann Provision verlangt werden kann, Alleinvermittlungsaufträge, etc. Neben diesen allgemeinen grundsätzlichen Bestimmungen gibt es auch Sondervorschriften für Immobilienmakler, Versicherungsmakler und Personalkreditvermittler.
  
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• Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler - ImmMV
  
  Die Immobilienmaklerordnung (Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler) regelt vor allem die Provisionssätze, welche von Immobilienmaklern bei der Vermittlung von immobilien verlangt werden dürfen.
  
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