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In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen Gaspreis verrechnet hat.

Das OLG Linz hat nun die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, wonach die Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verstößt.

Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage wegen Verwendung einer gesetzwidrigen Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation eingebracht und gewonnen.

Wie in VR-Info 4/2003 und 8/2003 berichtet, hat der VKI – im Auftrag des BMSG - drei Vertragsklauseln, die die Fernwärme Wien ihren Verträgen mit Verbrauchern für den Bezug von Raumheizung und Warmwasser zugrunde legt, mittels Verbandsklage angefochten. Bei allen Klauseln ging es um Knebelung infolge überlanger Vertragsbindungen, die in allen drei Instanzen für rechtswidrig befunden wurde.

OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.

Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.

In einer Verbandsklage gegen überlange Vertragsbindungen am Beispiel der Fernwärme Wien hat der VKI in 1. Instanz gewonnen. Der Rechtsstreit geht weiter.