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Der OGH bestätigte nun in zwei Verbandsverfahren des VKI, dass es irreführend ist, mit Finanzierungsangeboten zu "0% Zinsen" zu werben, wenn tatsächlich Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren verrechnet werden und es dadurch zu einem Effektivzinssatz von 1,9% oder 5,02% kommt.

Der OGH gab dem VKI in einem – vom BMASK beauftragten - Verbandsverfahren nun Recht und untersagte einem Matratzenhersteller die irreführende Werbung mit einem veralteten Testurteil eines Konsument-Matratzentests.

In seinem Urteil vom 16.11.2009 bestätigte das OLG Wien die Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dass es wettbewerbswidrig ist, mit Finanzierungsangeboten zu "0% Zinsen" zu werben, wenn tatsächlich Bearbeitungs- und Kontoführungsgebühren verrechnet werden und es dadurch zu einem Effektivzinssatz von 1,9% oder 5,02% kommt. Die ordentliche Revision an den OGH ist zugelassen.

Das HG Wien untersagt - aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) - in einer aktuellen Entscheidung der BAWAG, in ihrer Werbung für ihr Produkt „Anlageduett“ zB durch den Slogan "6% p.a.fix-Kapitalsparbuch und Fonds mit Kapitalgarantie“ den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete eine fixe Verzinsung für eine bestimmte Veranlagung, wie hier eine Kombination aus Sparbuch und Fonds. Tatsächlich bezieht sich der Zinssatz von 6% aber nur auf die Hälfte des veranlagten Betrages,...

Im Vorabentscheidungsverfahren um die Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung sprach der EuGH aus, dass der –erstmals für grundsätzlich zulässig erklärte-Vergleich des gesamten Preisniveaus in der Werbung dann irreführend ist, wenn er nicht überprüfbar ist, oder die Werbeaussage nicht deutlich macht, dass sich der Vergleich nur auf eine bestimmte Musterauswahl und nicht auf alle Produkte des Werbenden bezieht.

Eine „eBay-Auktion“ ist keine Versteigerung iSv § 5b Z 4 KSchG. Bei einer Internet-Auktion, wie etwa bei eBay, muss daher der Unternehmer den Informationspflichten gem § 5d KSchG nachkommen; dem Verbraucher steht das Rücktrittsrecht gem § 5e KSchG zu.

Der OGH stellt klar, dass für den Anspruch nach § 5j KSchG der "subjektive Eindruck" des Empfängers gewonnen zu haben, nicht wesentlich ist. In Hin-blick auf den Gesetzeszweck des § 5j KSchG, verpönte Verhaltensweisen zu unterbinden, kommt es auf das subjektive Verständnis des Empfängers der Mitteilung nicht an. Auch ein Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut, kann nach § 5j KSchG den angeblichen Gewinn verlangen.