Markt & Wettbewerb>> RECHTSPOLITIK
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UWG-Novelle soll Verbraucherschutz in Österreich stärken
18.10.2007 |
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Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet am 12.12.2007, bis dahin sollte die Novelle in Kraft treten. Gespräche über eine"Große UWG-Reform" sollen ab Herbst 2008 starten. weiter... |
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Stellungnahme des BMSG zum RL-Entwurf "Fernsehen ohne Grenzen"
14.03.2006 |
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Die Konsumentenschutz-Sektion im BMSG nimmt Stellung zum RL-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL 89/522/EWG des Rates ("Fernseh-RL"). weiter... |
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