Gesundheit & Ernährung>> URTEILE

Das LG Wels untersagte der Firma BTM in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) die Werbung mit Krankheiten, die angeblich behandelt oder gelindert werden könnten, sowie die Aussage, dass eine Gewichtsabnahme – ohne körperliche Anstrengung oder Ernährungsumstellung – möglich sei.

Der OGH bestätigte ein Urteil des OLG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK), wonach die Werbung, „Dr. Raths Zellular-Medizin-Formulas“ könnten schwerste Krankheiten wie insbesondere Krebs heilen und/oder ihnen vorbeugen, unzulässig sei.

In einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.

In einem - im Auftrag des BMSG geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.

Das HG Wien verurteilte am 2.2.2006 die Dr. Rath Health Programs BV mit Sitz in den Niederlanden zur Unterlassung der irreführenden Werbung mit der angeblich Krebs (und andere Krankheiten) heilenden Wirkung ihrer Vitaminpräparate.

Das OLG Wien hebt die abweisende Entscheidung der Erstinstanz auf und verurteilt die Fruchtzwerge-Werbung von Danone als irreführend.

Das HG Wien beurteilte vier von fünf Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes “for you“ als gesetzwidrig.