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Klausel in Reparaturbedingungen intransparent und daher gesetzwidrig

Der OGH hatte in jüngerer Zeit meist ein Löschungsrecht von Daten aus Bonitätsdatenbanken bejaht. Nun reagiert der Gesetzgeber darauf und schließt dieses Löschungsrecht bei gewissen – großen – Datenbanken aus.

Das Wärmestofftier „Beddy Bear“ verursachte bei einem Baby Verbrennungen dritten Grades. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es zu einer zu starken Wärmeentwicklung.

Gewinnversprechen anlässlich einer Werbefahrt, bei denen der Busunternehmer mitwirkt und auf denen nur sein Name ersichtlich ist, müssen vom Busunternehmer eingelöst werden.

Gewinnversprechen anlässlich einer Werbeveranstaltung, "zu dessen Auszahlung offenbar von Anfang an keine Bereitschaft bestand”, muss eingelöst werden.

Musterprozesse im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums sollen Vertragslage klären.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat gegen den Verein „Konsumenten-Schutz für den österreichischen Kapitalmarkt“ beim Handelsgericht Wien eine umfangreiche einstweilige Verfügung erwirkt.

Dieser darf sich – bis zu einem endgültigen Urteil – nicht mehr als „Konsumentenschützer“ oder „Konsumentenschutzorganisation“ bezeichnen, wenn er gleichzeitig als Versicherungsmakler oder Finanzdienstleister tätig ist und auch nicht zur Verwechslung mit dem VKI Anlass geben.