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VKI Stellungnahme zu Gruppenklagsentwurf

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur "small claims" - Verordnung, mit der ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird

Die EU-Kommission stellt Sammelklagen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Aussicht. In Österreich hat der VKI Erfahrungen mit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" gemacht und das BMJ arbeitet an einem Entwurf für eine Gruppenklage.

„DIE DEFIZITE IM KONSUMENTENSCHUTZ BEHEBEN“

Bericht von der BMSG-Konferenz “Effective Legal Redress – The Consumer Protection Instruments of Actions for Injunction and Group Damages Actions” 24.2.2006 – Vienna und den Bamberger Verbraucherrechtstagen "Kollektive Rechtsdurchsetzung - Chancen und Risken"

Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres Herkunftslandes unterliegen, was zu Verschlechterungen in dem Zielstaat führen kann, der derzeit noch strengere Maßstäbe anlegt.

Verbraucherschutzministerin Künast kündigt an, dass - im Lichte eines brandneuen Gutachtens - in Deutschland verbesserter Rechtsschutz für Verbraucher diskutiert werden soll und insbesondere auch die Einführung von Sammel- oder Gruppenklagen erwogen wird.