Das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser muss 17 vom VKI inkriminierte Klauseln in Heimverträgen unterlassen und darf sich gegenüber VerbraucherInnen auch nicht darauf berufen.

Der OGH gab dem VKI in einem vom Konsumentenschutzministerium beauftragten Verbandsverfahren gegen gesetzwidrige Heimvertragsklauseln nun Recht. Der beklagte Heimbetreiber, das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser (KWP, muss 17 beanstandete Klauseln unterlassen und darf sich gegenüber VerbraucherInnen auch nicht darauf berufen.

Immer wieder gibt es Anfragen dazu – wir stellen die gesetzliche Lage in Österreich vor.

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren – im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB – Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7 Klauseln. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren – im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB – Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7 Klauseln. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI – im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI – im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.