Klausel in Reparaturbedingungen intransparent und daher gesetzwidrig

Der OGH hatte in jüngerer Zeit meist ein Löschungsrecht von Daten aus Bonitätsdatenbanken bejaht. Nun reagiert der Gesetzgeber darauf und schließt dieses Löschungsrecht bei gewissen – großen – Datenbanken aus.

Das Wärmestofftier „Beddy Bear“ verursachte bei einem Baby Verbrennungen dritten Grades. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es zu einer zu starken Wärmeentwicklung.

Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr online zum Download bereit.

Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche Rücktrittsrechte.

Wer kennt das nicht – tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung" verhindert die Zustellung von nicht persönlich adressierten Werbematerialien durch gewerbliche Werbemittelverteiler. Die Eintragung in die so genannte „Robinson-Liste“ bewirkt, dass persönlich adressiertes Werbematerial per Post nicht mehr zugestellt wird. Wenn man nicht ...

Der VKI klagte unter Abtretung des Anspruches der Konsumentin auf Feststellung

Der Hersteller des Wärmestofftieres „Beddy Bear“ haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für die Verbrennungen eines Babys. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es nach der Entnahme aus der Mikrowelle zu einer zu starken weiteren Erwärmung.

Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogrammes, wonach bei der Kündigung des Teilnehmervertrages durch das Luftfahrtunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach Zugang der Kündigung verlieren sind gröblich benachteiligend und damit unwirksam.