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19.07.2016

OGH: Kreditvertrag bei Tod des Kreditnehmers nicht kündbar

Der Oberste Gerichtshof verneint das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags seitens der Bank im Fall des Todes des Kreditnehmers.[mehr]

 

15.07.2016

Ewiger Rücktritt bei Lebensversicherung zulässig

Deutsches Bundeverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab - Jahresfrist für das Erlöschen des Widerspruchsrechts gilt nur noch im Bereich der Sachschadenversicherungen.[mehr]

 

14.07.2016

OLG Innsbruck: Nachträgliche Zinssatzuntergrenze unzulässig

Das Oberlandesgericht Innsbruck beurteilt das nachträgliche Einziehen einer Zinssatzuntergrenze bei Verbraucherkrediten als unzulässig. Negative Indikatoren bzw. Referenzzinssätze müssen weitergegeben werden, bis der Zinssatz...[mehr]

 

>> SERVICE

02.07.2012

VersRÄG 2012: Die Änderungen im Überblick

Mit 1.7.2012 gibt es wesentliche Neuerungen im Versicherungsrecht. Es gibt eine neue "geschriebene Form", die elektronische Kommunikation zwischen Versicherung und Kunden wird geregelt, ein neues allgemeines Rücktrittsrecht wird...[mehr]

 

22.06.2010

Service: Hilfe bei Dauerrabattnachforderungen

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 hat die Situation bei Dauerrabatten vollkommen verändert. Wir informieren ausgehend von diesem Urteil, unter welchen Umständen eine Dauerrabattrückforderung Ihrer...[mehr]

 

30.10.2009

1.11.2009 - Neuerungen durch das Zahlungsdienstegesetz

Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.[mehr]

 

>> URTEILE

14.07.2016

OLG Innsbruck: Nachträgliche Zinssatzuntergrenze unzulässig

Das OLG Innsbruck beurteilt das nachträgliche Einziehen einer Zinssatzuntergrenze bei Verbraucherkrediten als unzulässig. Negative Indikatoren müssen weitergegeben werden, bis der Zinssatz Null erreicht. Negativzinsen sind aber...[mehr]

 

04.07.2016

OLG Wien: Altersumstellung in der Unfallversicherung gesetzwidrig

Die Klausel in den AUVB zur Änderung der Leistung und Prämien in der Unfallversicherung ab Vollendung des 70. Lebensjahres ist nach Einschätzung des OLG Wien unzulässig.[mehr]

 

27.06.2016

Urteil: Unzulässige Klauseln in Darlehensbedingungen der Karma Werte GmbH

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die Karma Werte GmbH. Das Gericht befand alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.[mehr]

 

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