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22.05.2015

Inkassobüro: Anwendbarkeit des VKrG - OGH ersucht EuGH um Vorabentscheidung

Im vom VKI wegen Verletzung der vorvertraglichen Informationspflichten gem § 6 VKrG angestrengten Verbandsverfahren gegen INKO hat der OGH das Verfahren mit Beschluss vom 17.2.2015 (4 Ob 199/14i) ausgesetzt, und den EuGH um...[mehr]

 

10.05.2015

OGH zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG ist deckungspflichtig

er Oberste Gerichtshof stellt klar, dass bei Rechtsstreitigkeiten über eine mögliche Fehlberatung beim Erwerb von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds der Spekulationsausschluss nicht zur Anwendung kommt. Die ARAG SE muss...[mehr]

 

04.05.2015

OGH: Vier gängige Klauseln in der Unfallversicherung gesetzwidrig

Unzulässig sind für den OGH Regelungen zu Vertragsanpassungen bei Änderung der Beschäftigung, Zustimmungspflichten hinsichtlich Obduktion und bestimmte Nachzahlungspflichten bei einer Vertragsauflösung.[mehr]

 

>> SERVICE

02.07.2012

VersRÄG 2012: Die Änderungen im Überblick

Mit 1.7.2012 gibt es wesentliche Neuerungen im Versicherungsrecht. Es gibt eine neue "geschriebene Form", die elektronische Kommunikation zwischen Versicherung und Kunden wird geregelt, ein neues allgemeines Rücktrittsrecht wird...[mehr]

 

22.06.2010

Service: Hilfe bei Dauerrabattnachforderungen

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 hat die Situation bei Dauerrabatten vollkommen verändert. Wir informieren ausgehend von diesem Urteil, unter welchen Umständen eine Dauerrabattrückforderung Ihrer...[mehr]

 

30.10.2009

1.11.2009 - Neuerungen durch das Zahlungsdienstegesetz

Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.[mehr]

 

>> URTEILE

04.05.2015

OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der Unfallversicherung

Der OGH beurteilt vier Klauseln in Unfall-Versicherungsbedingungen als gesetzwidrig. Betroffen sind Anpassungen bei nachträglichen Gefahrerhöhungen, Regelungen zur Obduktion und Nachzahlungspflichten betreffend Kosten, die der...[mehr]

 

30.04.2015

Cardif Versicherung zur Zahlung verurteilt - nachteilige Auslegung der Karenzzeit bei Restschuldversicherung unzulässig

Ist die Voraussetzung der mindestens 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit erfüllt, sind sämtliche Kreditraten also auch die in der Karenzzeit fälligen Kreditraten vom Versicherer zu zahlen.[mehr]

 

25.02.2015

Urteil: Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank

Ein Unternehmer darf auch im Wege einer Zustimmungsfiktion nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern.[mehr]

 

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