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17.10.2014

OGH: Kostenregel für Schiedsverfahren und Obduktionsverpflichtung gesetzwidrig

Zwei gängige Klauseln in der Unfallversicherung sind gesetzwidrig: Betroffen ist die Kostentragungspflicht bei Anrufung der Ärztekommission und die Obliegenheit, eine Obduktion des Leichnams zu gestatten. [mehr]

 

06.10.2014

Haftung des Geschäftsführers bei fehlender Haftpflichtversicherung

Schließt ein Geschäftsführer für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bei zu geringer Eigenkapitalausstattung keine Haftpflichtversicherung ab, kommt eine Haftung gegenüber den geschädigten Anlegern wegen Verletzung...[mehr]

 

02.10.2014

Irreführende Werbung für "Wienwert-Anleihe mit 3-facher Sicherheit"

Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann. [mehr]

 

>> SERVICE

02.07.2012

VersRÄG 2012: Die Änderungen im Überblick

Mit 1.7.2012 gibt es wesentliche Neuerungen im Versicherungsrecht. Es gibt eine neue "geschriebene Form", die elektronische Kommunikation zwischen Versicherung und Kunden wird geregelt, ein neues allgemeines Rücktrittsrecht wird...[mehr]

 

22.06.2010

Service: Hilfe bei Dauerrabattnachforderungen

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 hat die Situation bei Dauerrabatten vollkommen verändert. Wir informieren ausgehend von diesem Urteil, unter welchen Umständen eine Dauerrabattrückforderung Ihrer...[mehr]

 

30.10.2009

1.11.2009 - Neuerungen durch das Zahlungsdienstegesetz

Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.[mehr]

 

>> URTEILE

17.10.2014

OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der privaten Unfallversicherung

Der OGH beurteilt zwei Klauseln in den gängigen AUVB als gesetzwidrig. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen...[mehr]

 

06.10.2014

OGH: Geschäftsführerhaftung bei fehlender Haftpflichtversicherung

Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der...[mehr]

 

02.10.2014

Urteil: Irreführende Anleihewerbung "mit 3-facher Sicherheit"

Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann.[mehr]

 

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