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05.02.2016

Sensation perfekt: KapMuG-Musterprozess gegen MPC wegen Holland 47 zugelassen!

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - Klagen nach dem deutschen Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) für rund 2500 geschädigte österreichische AnlegerInnen (Gesamtschaden...[mehr]

 

02.02.2016

FWK II: Verjährungsbeginn bei Schadenersatz

Bei Fremdwährungskrediten liegt der für die Verjährung maßgebliche Primärschaden bereits im Abschluss des Vertrages. Für eine gesonderte Verjährung des "Mehraufwendungsschadens" besteht idR keine Grundlage. [mehr]

 

02.02.2016

FWK I: Fehlende Angabe der Gesamtbelastung führt nicht zur Nichtigkeit

Der Verstoß gegen die Pflicht, die Gesamtbelastung gemäß § 33 Abs 2 Z 1 lit a BWG im (Fremdwährungs-) Kreditvertrag (FWK) anzugeben, zieht keine Nichtigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB nach sich. Mit der hM ist von irrtums- und...[mehr]

 

>> SERVICE

02.07.2012

VersRÄG 2012: Die Änderungen im Überblick

Mit 1.7.2012 gibt es wesentliche Neuerungen im Versicherungsrecht. Es gibt eine neue "geschriebene Form", die elektronische Kommunikation zwischen Versicherung und Kunden wird geregelt, ein neues allgemeines Rücktrittsrecht wird...[mehr]

 

22.06.2010

Service: Hilfe bei Dauerrabattnachforderungen

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 hat die Situation bei Dauerrabatten vollkommen verändert. Wir informieren ausgehend von diesem Urteil, unter welchen Umständen eine Dauerrabattrückforderung Ihrer...[mehr]

 

30.10.2009

1.11.2009 - Neuerungen durch das Zahlungsdienstegesetz

Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.[mehr]

 

>> URTEILE

21.12.2015

Urteil: Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer...[mehr]

 

01.12.2015

Blue Vest: Aliquotierung der Provision nach Rücktritt von Vermittlungsgebührenvereinbarung

Tritt ein Verbraucher nach § 12 VKrG im Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag von der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat er dem Vermittler für dessen erbrachte Leistung einen iSd...[mehr]

 

26.11.2015

OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr...[mehr]

 

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