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20.07.2016

VKI: Erfolg gegen Danone - griechisches Joghurt aus Deutschland irreführend

Das OLG Wien gibt wie schon in Sachen Patros Schafkäse dem VKI in Sachen Herkunftsangaben bei Lebensmitteln Recht. [mehr]

 

02.05.2016

Schuldsprüche im Fall PIP-Brustimplantate

Berufungsgericht in Frankreich bestätigt Entscheidung des Erstgerichts.[mehr]

 

17.02.2016

Unzulässige Klauseln im Fitnesscentervertrag

Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts über 24 Monate ist als unangemessen lang iSd § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG anzusehen sind; auch wenn man bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen kann.[mehr]

 

>> SERVICE

15.06.2005

OGH zum Verjährungsbeginn bei ärztlichem Kunstfehler

Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR...[mehr]

 

11.05.2005

Broschüre Patientenrechte

Die NÖ Patientenanwaltschaft hat eine neue Broschüre zu "Patientenrecht und Arzneimittel" herausgegeben. Diese steht zum kostenlosen download unter kostenlos im Internet zum Download unter:...

 

>> URTEILE

05.05.2014

OLG Wien: Arzneimittelwerbung bei Pneumokokken Kampagne verletzt AMG Werbebeschränkungen

Die breit gestreuten Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen eine unzulässige Arzneimittelwerbung für den Impfstoff Prevenar 13 dar, auch wenn dieser nicht direkt gennant wird.[mehr]

 

17.10.2011

OLG Linz: Figurella-Werbung ist irreführend

OLG Linz als Berufungsgericht erklärte die Werbeaussagen zur "Figurella-Methode" für irreführend - Bundesarbeitskammer (BAK) gewinnt Wettbewerbsprozess um die Wirksamkeit der "Figurella - Methode".[mehr]

 

15.09.2011

Urteil: Knorr-Vie-Werbung "Deckt 50% des Tagesbedarfs an Vitaminen" ist irreführend

Das HG Wien gab einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage des VKI gegen Unilver statt und erklärte die Angabe "Deckt 50% des täglichen Bedarfes an Obst und Gemüse" auf dem Produkt Knorr Vie als irreführend. Die...[mehr]

 

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