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02.05.2016

Schuldsprüche im Fall PIP-Brustimplantate

Berufungsgericht in Frankreich bestätigt Entscheidung des Erstgerichts.[mehr]

 

17.02.2016

Unzulässige Klauseln im Fitnesscentervertrag

Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts über 24 Monate ist als unangemessen lang iSd § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG anzusehen sind; auch wenn man bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen kann.[mehr]

 

15.09.2015

VKI im Streit um gesunde Schuljause erfolgreich

Eine Kombination aus einem Muffin oder einer Wurstsemmel samt Apfelsaft oder Kakao und einem Apfel ist nicht als eine gesunde Jause für Schulkinder anzusehen. Das dazu vom VKI geführte Verfahren wegen irreführender Werbung endete...[mehr]

 

>> SERVICE

15.06.2005

OGH zum Verjährungsbeginn bei ärztlichem Kunstfehler

Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR...[mehr]

 

11.05.2005

Broschüre Patientenrechte

Die NÖ Patientenanwaltschaft hat eine neue Broschüre zu "Patientenrecht und Arzneimittel" herausgegeben. Diese steht zum kostenlosen download unter kostenlos im Internet zum Download unter:...

 

>> URTEILE

05.05.2014

OLG Wien: Arzneimittelwerbung bei Pneumokokken Kampagne verletzt AMG Werbebeschränkungen

Die breit gestreuten Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen eine unzulässige Arzneimittelwerbung für den Impfstoff Prevenar 13 dar, auch wenn dieser nicht direkt gennant wird.[mehr]

 

17.10.2011

OLG Linz: Figurella-Werbung ist irreführend

OLG Linz als Berufungsgericht erklärte die Werbeaussagen zur "Figurella-Methode" für irreführend - Bundesarbeitskammer (BAK) gewinnt Wettbewerbsprozess um die Wirksamkeit der "Figurella - Methode".[mehr]

 

15.09.2011

Urteil: Knorr-Vie-Werbung "Deckt 50% des Tagesbedarfs an Vitaminen" ist irreführend

Das HG Wien gab einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage des VKI gegen Unilver statt und erklärte die Angabe "Deckt 50% des täglichen Bedarfes an Obst und Gemüse" auf dem Produkt Knorr Vie als irreführend. Die...[mehr]

 

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