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Zahlung mit Vorbehalt

Beispiel:

Max Muster hat beim Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Griechenland gebucht. Als er zwei Wochen vor Abflug die Reiseunterlagen abholen möchte teilt man ihm mit, dass - aufgrund der gestiegenen Kerosinpreise - der Reisepreis um 20 Euro erhöht worden sei. Wenn er diese Aufzahlung nicht leisten würde, bekäme er keine Reiseunterlagen.

Herrn Muster ist aus den Medien bekannt, dass die einseitigen Erhöhungen des Reisepreises von den Konsumentenschützern heftig kritisiert werden - diese Erhöhungen seien mangels bestimmter Vereinbarungen in den Verträgen ungesetzlich. Dennoch will er seinen Urlaub nicht gefährden und zunächst einmal - zur Erlangung seiner Reiseunterlagen - Zahlung leisten. Allerdings denkt er daran, nach dem Urlaub rechtlichen Rat einzuholen und allenfalls den zuviel bezahlten Betrag zurückzufordern.

Herr Muster wird also vorbeugen, dass der Reiseveranstalter argumentieren kann, er wäre stillschweigend, durch Zahlung des Aufpreises, mit der Reisepreiserhöhung einverstanden gewesen. Er wird also festhalten, dass er nur "vorbehaltlich rechtlicher Klärung und Rückforderung des Bezahlten" Zahlung leistet.

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