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Vorschlag zu außergerichtlichem Vergleich (Mehrkosten - Kostenvoranschlag)

Beispiel:

Max Muster hat eine Baufirma mit Sanierungsarbeiten betraut. Zur Vorsicht hat er vor Baubeginn einen Kostenvoranschlag eingeholt. Die Gesamtkosten darin: 6500 Euro. Während der Durchführung der Sanierungsarbeiten hat die Baufirma die Bauausführung mehrmals abgeändert, musste Mehrarbeiten vornehmen und Max Muster war auf der Baustelle und hat diesen Mehrarbeiten - was sollte er sonst tun - zugestimmt.

Wenn ein Kostenvoranschlag eines Unternehmers an einen Verbraucher nicht einen Vermerk enthält, wonach die "Richtigkeit" des Kostenvoranschlages nicht gewährleistet wird, dann ist der Unternehmer an seinen Kostenvoranschlag gebunden. Doch wenn man einem Unternehmer im Zuge der Bauausführung weitere Zusatzaufträge erteilt, dann sind diese natürlich nicht vom ursprünglichen Kostenvoranschlag umfasst und getrennt zu honorieren. In der Praxis ist es oft sehr schwer im nachhinein festzustellen, welche Arbeiten bereits vom Kostenvoranschlag umfasst waren und welche Arbeiten echte "Zusatzaufträge" darstellen. Daher ist es auch im Interesse von Max Muster, einen außergerichtlichen Vergleich zu erzielen.

Bei einem Vergleichsvorschlag sollte man immer zunächst seine Sicht der Dinge und seine maximale Rechtsposition genau festhalten. Daher ist entsprechende Beratung vor Erstattung und noch vielmehr vor Annahme eines Vergleiches anzuraten. Der Vertragspartner soll vor Augen geführt bekommen, welche Position man im äußersten Streitfall - also vor Gericht - vertreten werde.

Andererseits ist es das Wesen eines Vergleiches, dass jede Seite von der eigenen Position etwas nachgibt, man sich quasi "in der Mitte" trifft. Dennoch sollte der Vergleichsvorschlag unbedingt so formuliert sein, dass dieses Entgegenkommen nur gilt, wenn der Vertragspartner den Vorschlag fristgerecht annimmt und damit dann wirklich alle Streitpunkte verglichen sind; lehnt der Vertragspartner ab, dann gilt für einen Rechtsstreit natürlich die maximale eigene Position ("ohne Präjudiz für einen Rechtsstreit").

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