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Vereinbarung eines Verjährungsverzichtes

Beispiel:

Max Muster hatte im Jahr 1991 einen Verbraucherkredit mit 15 Jahren Laufzeit aufgenommen und diesen im Jahr 2004 vorzeitig zurückgezahlt. Aus den Medien ist ihm bekannt, dass Konsumentenschützer den Banken vorwerfen, bei Krediten aus diesem Zeitraum die variablen Zinsen willkürlich hoch gehalten zu haben, als die Refinanzierungsparameter der Banken gesunken waren. Damit hätten die Banken ihre Gewinne erhöht.

Max Muster hat beim VKI seinen Kredit nachrechnen lassen und es wurde - rechnet man mit der heute gültigen Zinsgleitklausel - eine Überzahlung von 10.000 Euro festgestellt.

Max Muster hat von seiner Bank gehört, man lehne eine Refundierung derzeit ab, da nicht klar sei, wie der Oberste Gerichtshof die Sache sehen werde. Gleichzeitig ist Herrn Muster bekannt, dass nach der Rechtsprechung Rückforderungsansprüche auf überhöhte Kreditzinsen innerhalb von drei Jahren nach "Überzahlung" verjähren.

Herr Muster ist in einer Zwickmühle: Wenn er sofort klagt, trifft ihn ein hohes Prozesskostenrisiko, wenn er zuwartet, dann droht ihm, dass die Bank - wiewohl der Oberste Gerichtshof vielleicht in anderen Fällen klarstellt, dass und vor allem wie viel zurückzuzahlen ist, der Einwand der Bank, dass nunmehr (3 Jahren nach Kreditrückzahlung) der Anspruch verjährt sei.

Herr Muster macht daher der Bank einen Vorschlag, derweilen auf einen Prozess zu verzichten, wenn dafür die Bank auf den Einwand der Verjährung verzichtet.

Wenn die Bank darauf eingeht, dann muss Herr Muster Acht geben, dass er allenfalls die Vereinbarung rechtzeitig verlängert bzw eine außergerichtliche Lösung erzielt.

Läuft die Frist des Verjährungsverzichtes aber ergebnislos ab, dann muss er sofort (am nächsten Tag) klagen.

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