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Eingaben bei Gericht

Grundsätzliches

Wenn man Ansprüche durchsetzen oder aber eine Klage abwehren möchte, bekommt man es mit dem Gericht zu tun. Die Vertretung von Parteien - insbesondere auch vor Gericht - ist Aufgabe der Rechtsanwälte (siehe Informationen der Österreichischen Rechtsanwaltskammer).

Nicht in allen Fällen muss man aber von Gesetzes wegen von einem Anwalt vertreten werden; man kann auch selbst bei Gericht auftreten.

Das betrifft insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgericht bei Streitwerten bis 4000 Euro
  • Rechtssachen, die ohne Anknüpfung am Streitwert, vor die Bezirksgerichte gehören (Pflegschaftssachen, Ehesachen, ....)
  • Erste Tagsatzungen

Wir empfehlen, sich auch dann, wenn es vom Gesetz her nicht vorgeschrieben ist, von einem Anwalt vertreten zu lassen, weil es auch in diesen Sachen notwendig ist, auf alle Aspekte eines Rechtsstreites zu achten, die man als Streitpartei leicht übersehen kann.

Wir man nicht anwaltlich vertreten, dann trifft das Gericht die Pflicht, die unvertretene Partei entsprechend anzuleiten.

Sie können ihre Anträge allerdings auch am Amtstag beim zuständigen Gericht zu Protokoll geben. (Tipp: Formulieren Sie ihren Antrag vor und klären Sie am Amtstag ab, ob man den Antrag noch verbessern sollte.)

Anträge bei Gericht lösen idR Gebührenpflichten aus. Erkundigen Sie sich bei Gericht.

Wir zeigen Ihnen anhand eines Beweissicherungsantrages, wie man eine Eingabe bei Gericht formal gestalten sollte.

Beispiel:

Max Muster hat sich vergeblich um Verbesserung durch den Bauunternehmer bemüht (Musterbrief Werkvertrag - Mängelrüge/Verbesserung) und will nun ein anderes Bauunternehmen mit der Sanierung der Mängel beauftragen. Die Mehrkosten will er in der Folge gegen seinen Vertragspartner geltend machen. Bevor aber nun die Mängel behoben werden, muss er Beweis sichern. Da es um erhebliche Kosten geht, beantragt Max Muster beim örtlich zuständigen Bezirksgericht eine gerichtliche Beweissicherung.

Der Anspruch auf eine gerichtliche Beweissicherung besteht:

³ Wenn man Sorge haben muss, dass ein Beweismittel sonst verloren geht (z.B. ein Zeuge liegt im Sterben) oder die Benützung des Beweismittels erschwert wird (z.B. ein Zeuge wandert nach Australien aus);

³ wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller daran ein rechtliches Interesse hat. Dieses liegt dann vor, wenn er in der Folge Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes geltend machen möchte und die Beweisaufnahme dafür die Basis bildet.

Diesen Antrag kann man schriftlich einbringen oder aber auch schriftlich zu Protokoll geben. Gibt man den Antrag zu Protokoll, dann muss man vom diensthabenden Richter auch aufgeklärt werden, wie der Antrag richtig zu formulieren ist. Die wesentlichen Bestandteile sind:

  • Angabe der persönlichen Daten zum Antragsteller und Antragsgegner
  • Ausführungen über den Anspruch auf die Beweissicherung
  • Angabe der Tatsachen, über die die Beweisaufnahme erfolgen soll (hier wäre es - wir haben dies aus Platzgründen im Musterbrief nicht getan - günstig, die Mängel alle noch einmal zu nennen und nicht nur auf das Schreiben zu verweisen)
  • Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen (unter Angabe aus welchem Fachgebiet)

Wir raten Ihnen mit dem vorformulierten Antrag beim Amtstag des Bezirksgerichtes mit dem Richter zu besprechen, ob dieser den Antrag so akzeptieren wird, bzw. wie man ihn allenfalls noch verbessern könnte.

Der Antrag auf Beweissicherung ist gebührenpflichtig (fragen Sie bei Gericht zur Höhe der Gebühr nach) und Sie müssen auch für die Tätigkeit des Sachverständigen mit einem Kostenvorschuss rechnen. Die Kosten für die Beweissicherung können Sie aber dann - ist ihr Anspruch berechtigt - vom Gegner ersetzt verlangen.

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