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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Grundsätzliches

Wenn man Ansprüche durchsetzen oder aber eine Klage abwehren möchte, bekommt man es mit dem Gericht zu tun. Die Vertretung von Parteien - insbesondere auch vor Gericht - ist Aufgabe der Rechtsanwälte (siehe Informationen der Österreichischen Rechtsanwaltskammer).

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Beispiel:

Max Muster wohnt zusammen mit seiner Schwester, die auch immer das Hausbrieffach entleert. Die Schwester ist aber ein wenig vergesslich und hat daher eine Hinterlegungsanzeige für einen Zahlungsbefehl eines Versandhauses gegen Max Muster verlegt. Als sie diese Hinterlegungsanzeige wieder auffindet, ist die Frist für den Einspruch bereits abgelaufen.

Bei Klagen auf Geldbeträge bis zu 10.000 Euro wird vom Bezirksgericht ein so genannter "Zahlungsbefehl" erlassen und dem Beklagten (mit blauem Rückschein-Brief) zugestellt. Darin wird dem Beklagten bereits die Zahlung des beantragten Klagsbetrages samt Zinsen und Kosten aufgetragen. Doch dieser Zahlungsbefehl wird nur wirksam, wenn man nicht fristgerecht dagegen Einspruch erhebt. Ein Formular für einen Einspruch bekommt man auch gleich mitgeliefert.

Ist man der Ansicht, den Klagsbetrag nicht zu schulden, dann muss man gegen einen Zahlungsbefehl binnen 14 Tagen Einspruch erheben. Es genügt, den Einspruch am letzten Tag der Frist an das (richtige) Gericht abzusenden oder den Einspruch am letzten Tag in der Einlaufstelle des Gerichtes abzugeben (Eingang bestätigen lassen).

Die Zustellung eines Zahlungsbefehls kann auch durch Hinterlegung erfolgen. Dann beginnt die Frist für einen Einspruch mit dem ersten Tag der Abholungsfrist zu laufen. Nur dann, wenn man ortsabwesend ist gilt eine Hinterlegung nicht als Zustellung.

Max Muster war nicht ortsabwesend. Dennoch hatte er keine Chance, rechtzeitig den Einspruch zu machen.

Wenn man aber durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne eigenes Verschulden von einer Zustellung keine Kenntnis erlangt hat, dann kann man die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Dies allerdings nur binnen 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses.

Man muss die Umstände für die Wiedereinsetzung behaupten und durch Beweise belegen. Weiters muss man auch gleich die versäumte Prozesshandlung - hier den Einspruch - nachholen. Das Gericht entscheidet über den Antrag mit Beschluss. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, dann fällt der Zahlungsbefehl weg und es beginnt das ordentliche Verfahren.

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