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Kündigung eines Lieferungsvertrages (Zeitschriftenabonnement)

Beispiel:

Max Muster hat vor eineinhalb Jahren ein Abonnement der Zeitschrift "Trost und Rat" - zwischen Tür und Angel - erworben und möchte nun aus dem Vertrag aussteigen. Zunächst sucht er daher die Durchschrift des Bestellscheines und stellt in den Abo-Bedingungen fest, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Er zahlt halbjährlich den Preis und bekommt monatlich ein Heft der Zeitschrift.

Nun ist er daran natürlich nicht ewig gebunden. Er kann einen solchen Vertrag zum Ablauf des ersten Jahres und dann jeweils zum Ablauf eines halben Jahres aufkündigen, muss dabei aber eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten. Die Kündigung muss also so rechtzeitig abgesendet werden, dass sie dem Verlag spätestens zwei Monate vor Vertragsende zugeht.

Eine nicht fristgerechte Kündigung ist zum nächstmöglichen Kündigungstermin wirksam und braucht nicht wiederholt werden.

Oft finden sich in den Geschäftsbedingungen von Unternehmen abweichende Kündigungsbestimmungen. Diese sind aber nur dann wirksam, wenn sie für den Verbraucher günstiger sind, nicht aber, wenn sie nachteiliger wären als die dargestellte gesetzliche Regelung.

Andererseits gibt es aber auch viele Abonnementverträge, die z.B. auf ein Jahr befristet abgeschlossen werden. In den Geschäftsbedingungen solcher Verträge finden sich dann sehr häufig sogenannte "Verlängerungsklauseln" - also Bestimmungen die erst wieder vorsehen, dass der Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Vertragsende noch extra aufgekündigt werden muss, sich bei Stillschweigen des Verbrauchers aber automatisch verlängert. Solche Klauseln sind nur dann wirksam, wenn der Unternehmer den Kunden auf diese Automatik ausdrücklich - und rechtzeitig vor Ablauf der Frist - noch einmal hinweist. Allein der Hinweis in den Geschäftsbedingungen reicht nicht aus. In solchen Fällen sollte man also unbedingt den Rat einer Konsumentenberatungsstelle einholen, bevor man vorschnell für die nächste Vertragsperiode zahlt oder sonstige Erklärungen abgibt.

 

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