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12.07.2016

Aus für gesetzwidrige AGB eines Wiener Privatkindergartens

Der Kindergartenbetreiber hat sich auf eine Abmahnung durch den VKI hin verpflichtet, die folgenden (und sinngleiche) Klauseln in Anmeldeformularen nicht mehr zu verwenden bzw. sich nicht mehr darauf zu berufen. Das bedeutet,...[mehr]

 

16.02.2016

Online-Vermittlung von Babysittern - keine automatische Vertragsverlängerung

Die Plattform betreut.at ändert auf eine Abmahnung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMASK - hin ihre AGB. [mehr]

 

15.09.2015

VKI: Zusatzentgelt in Heimverträgen rechtswidrig

Gerichte erklären Klauseln der Lebenshilfe Wien für unwirksam[mehr]

 

20.07.2015

Unzulässige Klauseln in Heimverträgen der Lebenshilfe Wien

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des Sozialministerium - wurde eine Klauseln, die das (Pauschal-) Entgelt der Zusatzleistungen regelt, vom OLG Wien für gesetzwidrig erklärt. [mehr]

 

14.07.2015

OLG Innsbruck bestätigt: Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen

Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem Konsumentenschutzgesetz.[mehr]

 

11.02.2015

Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen

Leistungen der Lebenshilfe Tirol unterliegen dem Konsumentenschutzgesetz.[mehr]

 

10.03.2014

OGH: VKI gewinnt gegen Lebenshilfe Wien wegen intransparenter Klauseln in Heimverträgen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - einen Musterprozeß gegen die Lebenshilfe Wien geführt und auf Zurückzahlung von zu Unrecht bezahlten Beträgen geklagt. Diese...[mehr]

 

07.05.2013

13 Klauseln eines Vereins zur Vermittlung von 24-Stunden Pflege gesetzwidrig

Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Verbandsklage gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden Pflege vermittelt.[mehr]

 

03.05.2010

VKI-Erfolg gegen unfaire Klauseln in Altenheimverträgen

Der OGH gab dem VKI in einem vom Konsumentenschutzministerium beauftragten Verbandsverfahren gegen gesetzwidrige Heimvertragsklauseln nun Recht. Der beklagte Heimbetreiber, das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser (KWP, muss 17...[mehr]

 

01.12.2009

Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

Immer wieder gibt es Anfragen dazu - wir stellen die gesetzliche Lage in Österreich vor.[mehr]

 

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