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13.07.2007

Sachwalterrecht neu ab 1.7.2007

Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz SWRÄG 2006 (BGBl. I Nr. 92/2006) wurde am 23. 6. 2006 kundgemacht und trat am 1. Juli 2007 in Kraft. Es bringt wesentliche Änderungen vor allem des 4. - und ein neues 5. - Hauptstück des...[mehr]

 

01.06.2004

Info: Das neue Heimvertragsrecht

Durch das neue Heimvertragsgesetz wird das Konsumentenschutzgesetz erweitert um neue Bestimmungen zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Die Neuregelungen treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.[mehr]