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Der VwGH hat zwei Klausel in den AGB eines Stromversorgers als intransparent erkannt.

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen Gaspreis verrechnet hat.

Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.

Der VKI hat die Preisanpassungsklausel der VEG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Erdgas abgemahnt. Nach Ansicht des VKI verstößt die Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, § 6 Abs 3 KschG und § 879 Abs 3 ABGB iVm § 9 PrG Die VEG hat daraufhin eine mit V...

Nachdem sich der Energielieferant Salzburg AG geweigert hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich seiner in den AGB verwendeten Preisanpassungsklausel abzugeben, hat der VKI - im Auftrag des BMSG - eine Unterlassungklage eingebracht.
Nun hat das OLG Linz die Entscheidung des Ers...

Der VKI führt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen den Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation. Das Erstgericht beurteilt die von der Salzburg AG verwendete Preisanpassungsklausel als gesetzwidrig.

Der BGH hat ein Preisänderungsklausel als unwirksam erklärt, da diese dem Unternehmer eine Preisänderung unter für den Verbraucher nicht voraussehbaren und nicht nachvollziehbaren Voraussetzungen ermöglicht hätte.

Laut Einschätzung des Landgerichtes Hamburg reicht der simple Hinweis auf die Kopplung des Gaspreises an den gestiegenen Ölpreis nicht für Preiserhöhungen aus. Verbraucherorganisationen bereiten weitere Sammelklagen vor.

Am 13. August tritt die Elektroaltgeräteverordnung in Kraft. Rund 50 Mio Euro, die in den letzten 12 Jahren für die Entsorgung von Kühlschränken kassiert wurden, können dann von rückgefordert werden.

Rund 100 Verbraucher aus Norddeutschland wollen mit einer von der Verbraucherzentrale Hamburg organisierten und finanzierten Sammelklage die Rechtmäßigkeit der aktuellen Gaspreise überprüfen lassen.