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07.03.2014

OGH zu Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge (hier Wasserversorgung)

OGH zur Frage, ob ein Wasserversorger im Wege der Änderungskündigung eine Wasserbereitstellungsgebühr von ihren bestehenden Kunden verlangen darf. [mehr]

 

28.03.2013

VwGH: AGB-Klauseln eines Stromversorgers intransparent

Der VwGH hat zwei Klausel in den AGB eines Stromversorgers als intransparent erkannt. [mehr]

 

06.05.2010

TIGAS - Erdgas Tirol GmbH verrechnet jahrelang zu hohen Gaspreis

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen...[mehr]

 

10.03.2010

Stadtwerke Klagenfurt geben Unterlassungserklärung ab

Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur...[mehr]

 

11.10.2006

VEG Vorarlberger Erdgas GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Der VKI hat die Preisanpassungsklausel der VEG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Erdgas abgemahnt. Nach Ansicht des VKI verstößt die Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, § 6 Abs 3...[mehr]

 

30.05.2006

Preisanspassungsklausel der Salzburg AG gesetzwidrig

Nachdem sich der Energielieferant Salzburg AG geweigert hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich seiner in den AGB verwendeten Preisanpassungsklausel abzugeben, hat der VKI - im Auftrag des BMSG - eine...[mehr]

 

13.01.2006

Preisklausel bei Salzburg AG gesetzwidrig

Der VKI führt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen den Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation. Das Erstgericht beurteilt die von der Salzburg AG verwendete Preisanpassungsklausel...[mehr]

 

02.11.2005

BGH zu Preisanpassungs Klausel in Flüssiggas Belieferungsverträgen

Der BGH hat ein Preisänderungsklausel als unwirksam erklärt, da diese dem Unternehmer eine Preisänderung unter für den Verbraucher nicht voraussehbaren und nicht nachvollziehbaren Voraussetzungen ermöglicht hätte.[mehr]

 

16.09.2005

Deutsche Konsumentenschützer erringen ersten Teilerfolg gegen Energiekonzern E.on

Laut Einschätzung des Landgerichtes Hamburg reicht der simple Hinweis auf die Kopplung des Gaspreises an den gestiegenen Ölpreis nicht für Preiserhöhungen aus. Verbraucherorganisationen bereiten weitere Sammelklagen vor.[mehr]

 

05.08.2005

Kühlschrankpickerl: 50 Millionen Euro warten auf ihre Besitzer

Am 13. August tritt die Elektroaltgeräteverordnung in Kraft. Rund 50 Mio Euro, die in den letzten 12 Jahren für die Entsorgung von Kühlschränken kassiert wurden, können dann von rückgefordert werden.[mehr]

 

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