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Telekommunikation & Medien>> URTEILE

22.11.2013

Urteil: Irreführendes Vertragsangebot von T-Mobile

In einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Musterprozess bejahte das Berufungsgericht einen Schadenersatzanspruch des Konsumenten auf Rückzahlung von Entgelten für Telefongespräche, die über 1.000 Freiminuten...[mehr]

 

11.11.2013

OGH: SMS Zusendung kostenpflichtiger Zusatzangebote ist aggressive Werbung

Das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man das Zusatzangebot per SMS abbestellen muss, wenn man dieses nicht haben will, ist eine Belästigung und daher eine unzulässige aggressive Werbung...[mehr]

 

28.10.2013

OLG Wien: 9 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führt im Auftrag des BMASK gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Drei übernommen wurde - dessen Verträge sind daher weiterhin aufrecht - eine Verbandsklage. Das OLG Wien verbessert zugunsten der...[mehr]

 

02.08.2013

HG Wien erachtet 8 von 9 Klauseln von T-Mobile als rechtswidrig

Die Verbandsklage des VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg gegen T-Mobile bestätigte 8 von 9 Klauseln als gesetzwidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[mehr]

 

08.07.2013

Urteil: OLG Wien erkennt Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG als rechtswidrig

Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie. Das OLG Wien hat unter anderem nun bestätigt, dass auch bei...[mehr]

 

03.06.2013

Urteil: T-Mobile - Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen T-Mobile zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv...[mehr]

 

22.04.2013

Urteil: 9 von 11 Klauseln bei Diskont-Mobilfunk-Anbieter yesss! unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Klauseln betreffen klassisch beschwerdeträchtige...[mehr]

 

15.03.2013

Urteil: OLG Wien bestätigt: 25 von 26 Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig

Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.[mehr]

 

25.02.2013

Orange: HG Wien bestätigt - 8 von 12 Klauseln gesetzwidrig

Die Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMASK gegen Orange bestätigte 8 von 12 Klauseln als gesetzwidrig. [mehr]

 

22.02.2013

Urteil: Abschlagszahlungsklausel bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig

In einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat das Handelsgericht Wien festgestellt, dass die "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen von T-Mobile/telering gröblich benachteiligend...[mehr]

 

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