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Telekommunikation & Medien>> URTEILE

29.08.2012

HG Wien: Keine Änderungsmitteilungen nach § 25 TKG in Werbeschreiben

Mitteilungen zu AGB Änderungen dürfen nach § 25 TKG nicht in Werbeschreiben versteckt werden, die Information zur Änderung muss offenkundig sein, um das Risiko des Übersehens zu vermeiden.[mehr]

 

14.08.2012

HG Wien: Vertragsänderungen per SMS unzulässig

Das HG Wien beurteilt das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man diese per SMS abbstellen muss, wenn man das Zusatzangebot nicht haben will, als aggressive Werbung und somit unzulässig. [mehr]

 

03.07.2012

Zahlreiche Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig

Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.[mehr]

 

16.02.2012

Papierrechnung darf nicht zusätzlich bepreist werden

Der VKI hatte neben anderen Betreibern Hutchison/Drei geklagt, deren AGB eine Kostenpflicht über 2 Euro pro Rechnung vorsehen, wenn Kunden die Rechnung auf Papier bevorzugen. Das Wiener Handelsgericht gab dem VKI nun Recht und...[mehr]

 

08.06.2011

Kostenpflichtige Papierrechnungen - weiterer VKI-Erfolg

Das OLG Wien bestätigte nun die Entscheidung der ersten Instanz zum Thema "Umweltbeitrag" von T-Mobile. Der VKI war gegen die zusätzliche Gebühr für Papierrechnungen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit Verbandsklage...[mehr]

 

30.05.2011

22 Vertragsklauseln von UPC Telekabel Wien nichtig

Das Wiener Handelsgericht erklärte in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMASK) 22 von 24 beanstandeten AGB-Klauseln in den Verträgen der UPC Telekabel Wien GmbH für nichtig. [mehr]

 

03.03.2011

T-Mobile´s "Umweltbeitrag" für Papierrechnung gesetzwidrig

Wegen gröblicher Benachteiligung untersagt das HG Wien derartige Nebengebühren von T-Mobile. [mehr]

 

01.12.2010

Firma GMX - 29 gesetzwidrige Klauseln erfolgreich eingeklagt

In den von der Firma GMX Internet Services GmbH verwendeten Allg. Geschäftsbedingungen wurden zahlreiche Klauseln wegen Verstöße gegen das KSchG und ABGB abgemahnt [mehr]

 

01.12.2010

Abo-Fallen: Gesetzwidrige Praktiken der Firma GMX erfolgreich bekämpft

Zahlreiche Verstöße gegen das Konsumentenschutzgesetz eingeklagt - GMX gab im Verfahren vor dem HG Wien einen Unterlassungsvergleich ab[mehr]

 

31.08.2010

Urteil: Aus für Zahlscheinentgelt bei Mobilkom

Im Auftrag des BMASK klagte der VKI ua die Mobilkom Austria AG, die trotz Zahlungsdienstegesetz weiterhin die Zahlscheingebühr verrechnet. Das HG Wien wiederholt nun auch in diesem Verfahren deutlich und ausführlich: Das ist...[mehr]

 

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