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Telekommunikation & Medien>> URTEILE

16.02.2012

Papierrechnung darf nicht zusätzlich bepreist werden

Der VKI hatte neben anderen Betreibern Hutchison/Drei geklagt, deren AGB eine Kostenpflicht über 2 Euro pro Rechnung vorsehen, wenn Kunden die Rechnung auf Papier bevorzugen. Das Wiener Handelsgericht gab dem VKI nun Recht und...[mehr]

 

08.06.2011

Kostenpflichtige Papierrechnungen - weiterer VKI-Erfolg

Das OLG Wien bestätigte nun die Entscheidung der ersten Instanz zum Thema "Umweltbeitrag" von T-Mobile. Der VKI war gegen die zusätzliche Gebühr für Papierrechnungen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit Verbandsklage...[mehr]

 

30.05.2011

22 Vertragsklauseln von UPC Telekabel Wien nichtig

Das Wiener Handelsgericht erklärte in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMASK) 22 von 24 beanstandeten AGB-Klauseln in den Verträgen der UPC Telekabel Wien GmbH für nichtig. [mehr]

 

03.03.2011

T-Mobile´s "Umweltbeitrag" für Papierrechnung gesetzwidrig

Wegen gröblicher Benachteiligung untersagt das HG Wien derartige Nebengebühren von T-Mobile. [mehr]

 

01.12.2010

Firma GMX - 29 gesetzwidrige Klauseln erfolgreich eingeklagt

In den von der Firma GMX Internet Services GmbH verwendeten Allg. Geschäftsbedingungen wurden zahlreiche Klauseln wegen Verstöße gegen das KSchG und ABGB abgemahnt [mehr]

 

01.12.2010

Abo-Fallen: Gesetzwidrige Praktiken der Firma GMX erfolgreich bekämpft

Zahlreiche Verstöße gegen das Konsumentenschutzgesetz eingeklagt - GMX gab im Verfahren vor dem HG Wien einen Unterlassungsvergleich ab[mehr]

 

31.08.2010

Urteil: Aus für Zahlscheinentgelt bei Mobilkom

Im Auftrag des BMASK klagte der VKI ua die Mobilkom Austria AG, die trotz Zahlungsdienstegesetz weiterhin die Zahlscheingebühr verrechnet. Das HG Wien wiederholt nun auch in diesem Verfahren deutlich und ausführlich: Das ist...[mehr]

 

28.10.2009

Urteil: OGH erklärt Änderungskündigungsklausel der mobilkom für rechtswidrig

Der OGH bestätigt in der Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) die Entscheidung des Berufungsgerichtes: Die Klausel, wonach sich mobilkom den Widerruf einer Änderungskündigung vorbehält, ist rechtswidrig. Im Fall einer...[mehr]

 

14.08.2009

Irreführende Werbung für "Fairplay" und "Fairclick"

Das Wiener Handelsgericht gibt einer UWG -Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) gegen irreführende Werbung von T -Mobile statt. Wird ein Tarif als "unbegrenzt" beworben, darf er nicht begrenzt sein. Strenge Anforderungen...[mehr]

 

29.04.2009

Urteil: VKI Sieg gegen mobilkom - OLG Wien erklärt Änderungskündigungsklausel für unzulässig.

Das OLG Wien bringt im Rahmen einer Ver-bandsklage des VKI (im Auftrag des BMASK) die "Überlegungsfrist" für den Telekom-Betreiber im Fall einer Änderung seiner AGB und einer nach-folgenden Kündigung des Kunden zu Fall. Der...[mehr]

 

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