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Markt & Wettbewerb>> URTEILE

LG Linz: Unzulässige Werbung für Vermittlung von Kindermodels
Dienstag, 9. April

Das Landesgericht Linz verbietet der VIP Management GmbH Werbung für die Vermittlung von Kindermodels, wenn sie den Anschein erweckt, dass eine aktive Vermittlung gratis in Anspruch genommen werden kann. Es dürfen auch nicht nur die Vorteile einer Modelvermittlung dargestellt werden ohne darauf hinz...

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OGH zu Billa-Sammelstickeraktion: Teilweise verbotene Kinderwerbung
Donnerstag, 4. April

Nachdem die Handelskette Spar bereits im September 2012 verurteilt wurde, aggressive Kinderwerbung im Rahmen der Aktion "Stickermania" zu unterlassen, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion "Rekorde im Tierreich" vor.

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Werbung der Helvetia Versicherungen AG für "Gratis-iPhone samt Zukunftsvorsorge" ist aggressiv
Dienstag, 5. Februar

Das Handelsgericht Wien hat die Helvetia Versicherung AG zur Unterlassung einer Werbung für eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge unter gleichzeitigem Angebot eines iPhone 4S oder iPad 3 als "Geschenk" verurteilt.

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Urteil: SPAR darf ägyptische Pfirisiche nicht mit dem Slogan "Erntefrisch aus Österreich" bewerben
Dienstag, 23. Oktober

Das Landesgericht Salzburg verurteilte die SPAR Österreichische Warenhandels-AG zur Unterlassung von Werbung mit irreführenden, weil falschen Herkunftsbezeichnungen bei Obst und Gemüse, im konkreten Fall bei Pfirsichen und Paprika.

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OLG Wien untersagt Billa Kinderwerbung
Mittwoch, 17. Oktober

Billa hat es zu unterlassen, auf Ihrer speziell für Kinder eingerichteten Seite www.billa4kids.at sowie durch Werbung in ihren Filialen unmündige Minderjährige, insbesondere Volksschulkinder zum Kauf ihrer Waren aufzufordern oder dazu, ihre Eltern oder andere Erwachsene zu Wareneinkäufen bei der Bek...

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Urteil: OGH untersagt SPAR Kinderwerbung
Mittwoch, 17. Oktober

Der OGH weist die außerordentliche Revision der Beklagten (Spar Warenhandels-AG) zurück und bestätigt nun, dass im Rahmen der Aktion "Stickermania" aggressive Geschäftspraktiken gemäß Ziffer 28 des Anhanges zum UWG angewendet wurden.

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HG Wien weist "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt" in die Schranken
Dienstag, 4. September

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wehrt sich - im Auftrag des BMASK - gerichtlich gegen Methoden des privaten Vereines "Konsumenten-Schutz für den österreichischen Markt", die auf eine Verwechslung mit dem VKI abzielen. Mit Erfolg: Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat diesem Verein eine R...

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OLG Linz: Mehr als zwei Fußnoten bei Statt-Preisen irreführend
Dienstag, 27. März

Die Darstellung von Statt-Preisen ist irreführend, wenn dabei insgesamt mehr als zwei verschiedene Fußnotensymbole verwendet werden (*, **, + oder ähnliche). Bei Statt-Preis Werbung muss außerdem angegeben werden, ob es sich beim Statt-Preis um den bisherigen Verkaufspreis oder um den Listenpreis ha...

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OLG Linz: Mehr als zwei Fußnoten bei Statt-Preisen irreführend
Dienstag, 27. März

Die Darstellung von Statt-Preisen ist irreführend, wenn dabei insgesamt mehr als zwei verschiedene Fußnotensymbole verwendet werden (*, **, + oder ähnliche). Bei Statt-Preis Werbung muss außerdem angegeben werden, ob es sich beim Statt-Preis um den bisherigen Verkaufspreis oder um den Listenpreis ha...

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LG Innsbruck: Irreführende Werbung bei Tiroler Erlebnisbad
Donnerstag, 15. Dezember

Die Werbung eines Tiroler Erlebnibades für eine Familienaktion ist nach einem Urteil des LG Innsbruck irreführend, weil die Hauptaussagen v.a. zum Eintrittspreis am mitbeworbenen Muttertag und Vatertag nicht stimmen.

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