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Das HG Wien erklärte als Berufungsgericht eine Klagsänderung aus dem Klagegrund des Schadenersatzes wegen kartellwidriger Absprachen ("Lombard-Club") für zulässig, nachdem das Erstgericht die Klagsänderung nicht zuließ.

Der Verlag Neue Editionen GmbH muss auf Grund einer Gewinnzusage im Sinn des § 5j KSchG einen "Gewinn" von ? 21.801,85auszahlen

Irreführung durch Ausweisung von Guthaben vor deren Wertstellung

Auch in einem weiteren Verfahren um eine irreführende Gewinnzusage hat der OGH seine - nunmehr ständige - Spruchpraxis bestätigt und verfeinert. Es fehlt aber - nach wie vor - eine Qualifikation der Rechtsnatur des Anspruches.

Mit dem jüngsten OGH Urteil wird die bisherige Judikatur zu irreführenden Gewinnzusagen fortgeschrieben und die Firma IVH (vormals EVD) zur Zahlung von ? 89.024 verurteilt.

Weitere Niederlage von EVD (nunmehr Prior) beim OLG Wien in einem Verfahren nach § 5j KSchG.

VKI über konsequente Judikatur des OGH beim Zuspruch von irreführenden Gewinnzusagen erfreut: Wirksame Vorgangsweise gegen Täuschung von Verbrauchern.

Die BAK hat einen Musterprozess gegen IVH gewonnen.

Der VKI hat - im Auftrag des BMSGK - gegen Gewinnzusagen der Firma IVH Klagen nach dem UWG eingebracht. In einem Fall wurde die EV bewilligt; im anderen Fall nicht.

Diesmal ging es um eine angebliche Gewinnzusage (§ 5j KSchG), wo der Gewinn u.a. beim Sekretär von "Friedrich Müller" telefonisch angefordert werden konnte. Freundlicher Weise legte "Friedrich Müller" gleich die "direkte Durchwahl" des bereits informierten Sekretärs bei: Eine Mehrwertnummer, welche ...