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Der Verfassungsgerichtshof stellte in einem Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 5 j KSchG fest, daß die Bestimmung, die es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, nicht verfassungswidrig ist.

OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.

Irreführende Gewinnzusagen auch eines schweizer Unternehmens sind in Österreich für Verbraucher einklagbar und es ist - als internationale Eingriffsnorm - auch österreichisches Recht (§ 5j KSchG) anzuwenden.

Wenn bei einer Delfintherapie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage nun auch in zweiter Instanz.

Das OLG Innsbruck ermächtigt den VKI zur Veröffentlichung des obsiegenden Urteils auf der Webseite, die die beanstandeten gesetzwidrigen AGB enthielt, ohne dass es darauf ankommt, wer aktueller Betreiber der Webseite ist.

Das OLG Wien bestätigte die Rechtsansicht des HG Wien, das der Firma Prince of Wales aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß" untersagt hatte.

Irreführende Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen, bei denen keine Warenbestellung erforderlich ist, sind als vertragliche Ansprüche nach Art 5 Nr. 1 EuGVÜ zu beurteilen. Die Einklagung von derartigen Gewinnzusagen in Österreich auf Basis des § 5j KSchG sollte nach der nunmehr geltenden EuGVVO mö...

Ein UWG-Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - ergibt: Arzneimittelwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist gesetzwidrig und verboten.

In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - hat das OLG Wien bestätigt, dass Inseratwerbung mit Casting-Terminen für Model-Seminare sittenwidrig und verboten ist.

Wenn bei einer Delphintheraphie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage in erster Instanz.