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Markt & Wettbewerb>> URTEILE

21.12.2005

Fruchtzwerge: VKI-Erfolg gegen irreführende Gesundheitswerbung

Das OLG Wien hebt die abweisende Entscheidung der Erstinstanz auf und verurteilt die Fruchtzwerge-Werbung von Danone als irreführend. [mehr]

 

11.08.2005

Urteil: OGH zu Superlook

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof nun die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit...[mehr]

 

11.08.2005

Verfassungsgerichtshof: § 5 j KSchG verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof stellte in einem Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 5 j KSchG fest, daß die Bestimmung, die es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern,...[mehr]

 

01.06.2005

Angebots-Teebutter: Einstweilige Verfügung gegen Penny Markt rechtskräftig

OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.[mehr]

 

12.05.2005

OLG Wien: Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar

Irreführende Gewinnzusagen auch eines schweizer Unternehmens sind in Österreich für Verbraucher einklagbar und es ist - als internationale Eingriffsnorm - auch österreichisches Recht (§ 5j KSchG) anzuwenden.[mehr]

 

03.05.2005

Urteil: Keine Delfin-Therapie ohne Delfine

Wenn bei einer Delfintherapie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage nun auch in zweiter Instanz.[mehr]

 

03.05.2005

Urteil: Urteilsveröffentlichung auf der Webseite des Beklagten trifft auch dessen Rechtsnachfolger

Das OLG Innsbruck ermächtigt den VKI zur Veröffentlichung des obsiegenden Urteils auf der Webseite, die die beanstandeten gesetzwidrigen AGB enthielt, ohne dass es darauf ankommt, wer aktueller Betreiber der Webseite ist.[mehr]

 

11.04.2005

Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"

Das OLG Wien bestätigte die Rechtsansicht des HG Wien, das der Firma Prince of Wales aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte...[mehr]

 

01.02.2005

Urteil: EuGH zu ausländischen Gewinnzusagen

Irreführende Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen, bei denen keine Warenbestellung erforderlich ist, sind als vertragliche Ansprüche nach Art 5 Nr. 1 EuGVÜ zu beurteilen. Die Einklagung von derartigen Gewinnzusagen in...[mehr]

 

02.11.2004

Urteil: Keine Werbung für chinesisches "Wunderheilmittel"

Ein UWG-Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - ergibt: Arzneimittelwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist gesetzwidrig und verboten.[mehr]

 

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