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Markt & Wettbewerb>> URTEILE

31.03.2008

Erfolg gegen BAWAG-Werbung für "Anlage-Duett"

Das HG Wien untersagt - aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) - in einer aktuellen Entscheidung der BAWAG, in ihrer Werbung für ihr Produkt "Anlageduett" zB durch den Slogan "6% p.a.fix-Kapitalsparbuch und...[mehr]

 

22.09.2006

EuGH: Gesamt-Preisvergleich zulässig

Im Vorabentscheidungsverfahren um die Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung sprach der EuGH aus, dass der -erstmals für grundsätzlich zulässig erklärte-Vergleich des gesamten Preisniveaus...[mehr]

 

13.06.2006

Urteil: Rücktritt von Internet-Auktion

Eine "eBay-Auktion" ist keine Versteigerung iSv § 5b Z 4 KSchG. Bei einer Internet-Auktion, wie etwa bei eBay, muss daher der Unternehmer den Informationspflichten gem § 5d KSchG nachkommen; dem Verbraucher steht das...[mehr]

 

20.02.2006

OGH: Urteil zu Gewinnzusagen

Der OGH stellt klar, dass für den Anspruch nach § 5j KSchG der "subjektive Eindruck" des Empfängers gewonnen zu haben, nicht wesentlich ist. In Hin-blick auf den Gesetzeszweck des § 5j KSchG, verpönte Verhaltensweisen zu...[mehr]

 

21.12.2005

Fruchtzwerge: VKI-Erfolg gegen irreführende Gesundheitswerbung

Das OLG Wien hebt die abweisende Entscheidung der Erstinstanz auf und verurteilt die Fruchtzwerge-Werbung von Danone als irreführend. [mehr]

 

11.08.2005

Urteil: OGH zu Superlook

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof nun die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit...[mehr]

 

11.08.2005

Verfassungsgerichtshof: § 5 j KSchG verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof stellte in einem Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 5 j KSchG fest, daß die Bestimmung, die es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern,...[mehr]

 

01.06.2005

Angebots-Teebutter: Einstweilige Verfügung gegen Penny Markt rechtskräftig

OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.[mehr]

 

12.05.2005

OLG Wien: Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar

Irreführende Gewinnzusagen auch eines schweizer Unternehmens sind in Österreich für Verbraucher einklagbar und es ist - als internationale Eingriffsnorm - auch österreichisches Recht (§ 5j KSchG) anzuwenden.[mehr]

 

03.05.2005

Urteil: Keine Delfin-Therapie ohne Delfine

Wenn bei einer Delfintherapie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage nun auch in zweiter Instanz.[mehr]

 

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