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Zahlreiche Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig 03.07.2012 
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol - eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgericht Wien sieht 21 von 26 inkriminierten Klausel als gesetzwidrig an. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Gerichts im Wesentlichen um unzulässige Einschränkungen von Gewährleistungsrechten, Preisänderungsklauseln, Beweislastverschiebungen und für Verbraucher intransparente Klauseln. Nicht rechtswidrig seien hingegen jene Klauseln, die dem Unternehmen umfangreiche Leistungsänderungen hinsichtlich des Programmumfanges gestatten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Stand 3.7.2012). |
