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23.08.2013

"Postfach 49" enttarnt: Gewinnzusendungen erfolgreich eingeklagt

Unternehmer konnte sich nicht hinter dem Postfach 49 in Schärding verstecken - Gericht sah es als erwiesen an, dass er der Inhaber des Postfaches war. [mehr]

 

14.08.2013

OGH erlaubt Walt Disney Kinderwerbung

Der Oberste Gerichtshof bewertet Werbung von Walt Disney Produkten als zulässige mittelbare Kaufaufforderung. In der Werbung würde nur auf den Gebrauch der Produkte hingewiesen werden. Der Link zu einem Internet Kaufforum mache...[mehr]

 

13.08.2013

OGH zu 100 Euro-Rabatt von Pearle: irreführende Blickfangwerbung

Der OGH untersagt Pearle Österreich GmbH Werbeversprechen in ihrer Fernsehwerbung wie "Sparen Sie jetzt 100 EUR", wenn dieser Rabatt tatsächlich nur bei Überschreitung eines bestimmten Mindestpreises gewährt wird und ein...[mehr]

 

22.07.2013

OLG Linz bestätigt: unzulässige Werbung für Vermittlung von Kindermodels

Der VKI klagte im Auftrag der AK Steiermark die VIP Management GmbH in Linz aufgrund deren iSd UWG aggressiven und irreführenden Werbeauftritts im Internet unter www.modelkids.at und www.babyfaces.at. Das OLG Linz hat nunmehr die...[mehr]

 

19.07.2013

BGH untersagt Kinderwerbung in Internet-Spielen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagte die Softwarefirma Gameforge Berlin AG wegen an Kinder gerichtete Werbung in einem Computer-Rollenspiel. [mehr]

 

19.07.2013

EuGH urteilt zu unsichtbaren Schlüsselwörtern auf Webseiten

Ein Unternehmen verwendete auf seiner Webseite versteckte Schlüsselwörter mit Bezug auf Produkte der Konkurrenz, um bei Online-Suchmaschinen besser gefunden zu werden. [mehr]

 

12.06.2013

Akteneinsicht für Geschädigte im Kartellverfahren - § 39 Abs 2 KartG nach EuGH unionsrechtswidrig

§ 39 Abs 2 KartG, wonach am Kartellverfahren nicht beteiligte Personen in die Akten des Kartellgerichts nur mit Zustimmung der Parteien Einsicht nehmen können, verstößt gegen Unionsrecht.[mehr]

 

09.04.2013

LG Linz: Unzulässige Werbung für Kindermodels

Das Landesgericht Linz verbietet der VIP Management GmbH für die Vermittlung von Kindermodels zu werben, wenn dabei der Anschein erweckt wird, dass eine aktive Vermittlung gratis in Anspruch genommen werden kann. Es ist überdies...[mehr]

 

04.04.2013

OGH zu Billa-Sammelstickeraktion: Teilweise verbotene Kinderwerbung

Nachdem die Handelskette Spar bereits im September 2012 verurteilt wurde, aggressive Kinderwerbung im Rahmen der Aktion "Stickermania" zu unterlassen, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion...[mehr]

 

19.03.2013

Gewinnzusageunternehmen muss mehr als EUR 90.000,- auszahlen

Das widerholte Zusenden von Gewinnzusagen an einen konkreten Verbraucher führt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OGH zu einer Auszahlungsverpflichtung sämtlicher Zusendungen.[mehr]

 

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