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18.08.2015

Geschlossene Fonds als sicher und rentabel verkaufen ist Irreführung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Firma Bauer Consulting GmbH (Trofaiach) nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Unterlassung der pauschalen Behauptung geklagt,...[mehr]

 

12.06.2015

EuGH: Irreführende Etikettierung bei Teekanne "Himbeer-Vanille"

Nach einer Vorabentscheidung des EuGH verstößt eine Etikettierung eines Lebensmittels, die durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erweckt, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, gegen EU-Recht, wenn...[mehr]

 

28.04.2015

EuGH zum Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraxis

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH begründet schon die Erteilung einer objektiv falschen Auskunft an einen einzigen Verbraucher eine "irreführende Geschäftspraxis" iSd Art 6 UGP-RL.[mehr]

 

04.02.2015

VKI-Erfolg gegen irreführende Rabattaktion

Das LG Salzburg untersagte einer großen Handelskette, Waren an bestimmten Tagen zusätzlich zu einer "2+1 gratis" - Aktion noch um 25% billiger zu bewerben, wenn tatsächlich diese Rabatte nicht gewährt würden.[mehr]

 

17.12.2014

VKI-Erfolg gegen aufdringliche Bankwerbung in Schulen

Auf eine Verbandsklage des VKI hin verpflichtete sich die Raiffeisen NÖ-Wien zur Unterlassung aggressiver Schulwerbung. Unter anderem hatte sie während des Unterrichts Daten von minderjährigen Schülern gesammelt. [mehr]

 

05.12.2014

Keilen für Lottospielgemeinschaft als unzulässige Geschäftspraktik

Das Handelsgericht Wien beanstandet eine Aussendung der Verlagsgruppe NEWS an Abonnenten aus dem Jahr 2013. Das Mitteilen einer Gewinnchance im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Angebot einer Teilnahme an einer...[mehr]

 

13.11.2014

Werbung über Mitteilungshefte an Volksschulen verboten

Das OLG Wien gibt dem VKI in einem aktuellen Urteil Recht und untersagt einer auf Schulwerbung spezialisierten Agentur, Mitteilungshefte zu Werbezwecken an Volksschüler zu verteilen. [mehr]

 

12.11.2014

OGH hält Pneumokokken-Kampagne für zulässig

Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine unzulässige Arzneimittelwerbung dar, weil kein konkreter Impfstoff ausdrücklich...[mehr]

 

08.07.2014

LG Graz spricht Verbraucher EUR 24.000,-- gegen Gewinnzusageunternehmen zu

Gegen das Unternehmen "Edelweiß Versand", das mit Gewinnzusagen an Verbraucher herantritt liegt nunmehr ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vor, in welchem dem Kläger rund EUR 24.000,-- zugesprochen werden.[mehr]

 

26.05.2014

Baby von Modelagentur auf Zahlung von EUR 480,-- geklagt: zu Unrecht

VIP Management GmbH blitzt mit haarsträubendem Klagebegehren gegen Baby ab.[mehr]

 

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