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28.04.2016

OLG Wien: Geschäftspraxis von Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG unzulässig

VKI gewinnt Verfahren gegen Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG - nunmehr Expertos Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs GmbH & Co KG - wegen unzulässiger Geschäftspraktik und gesetzwidriger AGB.[mehr]

 

17.02.2016

Klauseln einer Gutscheinplattform

Zwar besteht nach § 18 Abs 1 Z 10 FAGG bei Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht. Es gibt aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, wegen des fehlenden Rücktrittsrechts auch ein Umtauschrecht...[mehr]

 

29.01.2016

Urteil zu Auto-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"

Tatsächlich wurden Erhebungsspesen verrechnet. Dies ist irreführend.[mehr]

 

10.09.2015

VKI-Erfolg gegen Werbung an Schulen

Das LG ZRS Graz gab dem VKI in einer aktuellen Entscheidung Recht: Die Verteilung von Pixibüchern, die in scheinbar objektiver Geschichtenform Werbung für Banken und Handys machen, an Volksschüler, ist eine aggressive...[mehr]

 

02.09.2015

Unterlassungsverpflichtung gegen Maturareiseveranstalter

Maturareiseveranstalter dürfen nicht ohne Erlaubnis an Schulen werben. Weil immer wieder Keiler an Schulen erwischt wurden, die unter bewusster Umgehung der jeweiligen Direktion trotzdem warben, klagte das Unterrichtsministerium...[mehr]

 

18.08.2015

Geschlossene Fonds als sicher und rentabel verkaufen ist Irreführung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Firma Bauer Consulting GmbH (Trofaiach) nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Unterlassung der pauschalen Behauptung geklagt,...[mehr]

 

12.06.2015

EuGH: Irreführende Etikettierung bei Teekanne "Himbeer-Vanille"

Nach einer Vorabentscheidung des EuGH verstößt eine Etikettierung eines Lebensmittels, die durch Aussehen, Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck erweckt, dass eine bestimmte Zutat enthalten ist, gegen EU-Recht, wenn...[mehr]

 

28.04.2015

EuGH zum Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraxis

Nach einem aktuellen Urteil des EuGH begründet schon die Erteilung einer objektiv falschen Auskunft an einen einzigen Verbraucher eine "irreführende Geschäftspraxis" iSd Art 6 UGP-RL.[mehr]

 

04.02.2015

VKI-Erfolg gegen irreführende Rabattaktion

Das LG Salzburg untersagte einer großen Handelskette, Waren an bestimmten Tagen zusätzlich zu einer "2+1 gratis" - Aktion noch um 25% billiger zu bewerben, wenn tatsächlich diese Rabatte nicht gewährt würden.[mehr]

 

17.12.2014

VKI-Erfolg gegen aufdringliche Bankwerbung in Schulen

Auf eine Verbandsklage des VKI hin verpflichtete sich die Raiffeisen NÖ-Wien zur Unterlassung aggressiver Schulwerbung. Unter anderem hatte sie während des Unterrichts Daten von minderjährigen Schülern gesammelt. [mehr]

 

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