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Geld & Versicherungen>> URTEILE

29.07.2015

Urteil: Elementarkaskoversicherung - Keine Deckung bei Wasserschlag

Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden, ist dieser von der Elementarkaskoversicherung nicht gedeckt. [mehr]

 

22.07.2015

Urteil: Unzulässige Erklärungsfiktion bei Denizbank

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer...[mehr]

 

22.07.2015

Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Das Gericht beurteilte alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.[mehr]

 

20.07.2015

Urteil: Kreditbearbeitungsgebühr auch in Österreich unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das LG Innsbruck entschied, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr iHv 1%...[mehr]

 

15.07.2015

Urteil: Unzulässige Klauseln beim Bawag eBanking

Der VKI ging im Auftrag des Sozialministeriums in einem Verbandsverfahren gegen die AGB für eBanking der Bawag P.S.K. vor. Der OGH hat nun einige Klauseln für gesetzwidrig erklärt.[mehr]

 

01.07.2015

Urteil: Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt

Wenngleich das Kriterium des krassen Missverhältnisses zwischen der Leistungsfähigkeit und der Verpflichtung des Interzedenten in § 25d Abs 2 KSchG nicht (nochmals) unmittelbar einbezogen werden kann, hat es doch Einfluss auf die...[mehr]

 

30.06.2015

ZaDiG-widrige Klausel von card complete

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer wurde folgende Klausel eines Kreditkartenunternehmens für gesetzwidrig erklärt:[mehr]

 

15.06.2015

Unzulässige Wert-Anpassungen in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeitskammer wurde eine Klausel über die automatische VPI-Anpassung von Prämie und Versicherungssumme in der Rechtsschutzversicherung als unzulässig angesehen.[mehr]

 

28.05.2015

Ablehnung eines Überweisungsauftrages

Die Bank darf eine Überweisung ablehnen, wenn das Konto des Überweisenden nicht ausreichend dafür gedeckt ist.[mehr]

 

28.05.2015

Kfz-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung fallen unter das VKrG

Vom OGH bestätigt: Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden.[mehr]

 

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