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Geld & Versicherungen>> URTEILE

27.10.2014

Urteil: "Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen

Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.[mehr]

 

17.10.2014

OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der privaten Unfallversicherung

Der OGH beurteilt zwei Klauseln in den gängigen AUVB als gesetzwidrig. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen...[mehr]

 

06.10.2014

OGH: Geschäftsführerhaftung bei fehlender Haftpflichtversicherung

Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der...[mehr]

 

02.10.2014

Urteil: Irreführende Anleihewerbung "mit 3-facher Sicherheit"

Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann.[mehr]

 

29.09.2014

Urteil OGH: Unzulässige Vorgehensweisen von Inkassounternehmen

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verbandsverfahren (nach § 28 und § 28a KSchG) gegen die infoscore austria gmbh. [mehr]

 

22.09.2014

OGH: unzulässige Klauseln der Diners Club Bank AG

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10...[mehr]

 

15.09.2014

OGH: Vermögensberater haftet für Fehlberatung bei kreditfinanzierter Lebensversicherung

Ein Anlagemodell, bei dem die Prämien einer Lebensversicherung durch kurzfristige Privatkredite finanziert werden, ist hoch riskant. Wird nicht über das Verlustrisiko aufgeklärt, liegt ein Beratungsfehler vor. Die fehlerhafte...[mehr]

 

18.08.2014

Urteil: Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung sind unwirksam

Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.[mehr]

 

14.08.2014

OGH: Zahlscheingebühr auch für A1 verboten

Nach einem weiteren Urteil des OGH ist die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking auch bei A1 unzulässig.[mehr]

 

01.08.2014

BG Donaustadt: Kein Zinsenanspruch bei gewerbsmäßiger Privatkreditvergabe

Die über den Vermögensberater Mag. Steiner organisierte Veranlagung von Geld mittels der Vergabe von Privatkrediten stellt ein Bankgeschäft dar, wenn dies gewerblich erfolgt. Bei der Vergabe von 20 Privatkrediten an...[mehr]

 

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