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Geld & Versicherungen>> URTEILE

05.03.2014

Urteil: Verbesserter Schutz von Schuldnern bei Inkassobüros von Berufungsgericht bestätigt

Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt eines Inkassobüros. [mehr]

 

25.02.2014

Urteil: Unzulässige ergänzende Vertragsauslegung nach Wegfall einer gesetzwidrigen Klausel als Verstoß gegen § 28a KSchG

Der VKI hat die Wiener Privatbank in einem Verbandsverfahren - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - auf Unterlassung geklagt. Dabei geht es um ein Berufen der Bank auf missbräuchliche Vertragsklauseln, indem Konsumenten...[mehr]

 

18.02.2014

VKI gewinnt Verbandsklage gegen die paybox Bank - Verschweigungsklausel in AGB unwirksam

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - eine Verbandsklage gegen die paybox Bank eingebracht und auf Unterlassung der Verwendung einer "Verschweigungsklausel" in den AGB geklagt....[mehr]

 

12.02.2014

OLG Innsbruck: Zinsbindung an Refinanzierungssatz unzulässig

Das OLG Innsbruck beurteilt die Bindung von Kreditzinsen an den Refinanzierungssatz der österreichischen Sparkassen bei Verbraucherkrediten für unzulässig. Die Vorarlberger Sparkassen werden als Folge dieses Urteiles bei der...[mehr]

 

13.01.2014

OLG Wien: Haftung der Bank für Veranlagung in Schifffonds bestätigt

Nachdem das HG Wien die Haftung der Bank für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am HCI Shipping Select 26 schon im März 2013 bejaht hatte, hat das OLG Wien nun in zweiter Instanz bestätigt. [mehr]

 

03.12.2013

Urteil: 10 von 11 Klauseln der Diners Club Bank AG gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen Klauseln in den AGBs die gesetzwidrig sind. Das Handelsgericht Wien (HG...[mehr]

 

07.11.2013

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in "E-Banking-AGBs" der BAWAG PSK

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen die umstrittenen E-Banking-Bedingungen der BAWAG PSK. Zahlreiche Kunden führten Beschwerde darüber, dass in...[mehr]

 

05.11.2013

Urteil: Ratenzahlungs- und Anerkenntnisformblatt eines Inkassobüros - Gesetzwidrige Klauseln und gesetzwidrige Handlungspraktiken

Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt eines Inkassobüros. [mehr]

 

05.11.2013

Urteil OGH: Falsche Angaben zum Effektivzinssatz durch Santander Bank - Zinsreduktion für betroffene Verbraucher-Kreditnehmer

Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Santander Consumer Bank, die sich gegen eine AGB-Klausel zur Kreditrestschuldversicherung in ihren Kreditverträgen richtete sowie...[mehr]

 

14.10.2013

OGH: Unbeschränkte Änderungsklausel in Banken-AGB gesetzwidrig

Der OGH beurteilt die Änderungsklausel in Z 45 Abs. 3 der AGB einer Raiffeisenbank Fassung 2009 als unzulässig. Die Klausel würde im Rahmen einer Erklärungsfiktion unbeschränkte und nicht näher definierte Entgelt- und...[mehr]

 

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