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Geld & Versicherungen>> URTEILE

21.12.2015

Urteil: Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer...[mehr]

 

01.12.2015

Blue Vest: Aliquotierung der Provision nach Rücktritt von Vermittlungsgebührenvereinbarung

Tritt ein Verbraucher nach § 12 VKrG im Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag von der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat er dem Vermittler für dessen erbrachte Leistung einen iSd...[mehr]

 

26.11.2015

OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr...[mehr]

 

16.11.2015

HG Wien: Klauseln zur Währungsumrechnung bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig

Das Abstellen auf das "Erste Bank Devisenfixing" bei der Währungsumrechnung von Fremdwährungskrediten ist gesetzwidrig, da unklar bleibt, nach welchen Kriterien die Kurse gebildet werden. [mehr]

 

09.11.2015

Urteil: Unzulässiges Karten-Sperrentgelt

In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt. [mehr]

 

08.11.2015

Urteil: Irreführender Werbeprospekt für MEL-Zertifikate - Schadenersatz aus Prospekthaftung

Werbebroschüre zu Meinl European Land (MEL) verheißt irreführend eine außergewöhnliche Kombination von Ertrag und Sicherheit, die eine alternative sichere Veranlagung in Zeiten stark schwankender Aktienmärkte darstelle. Anleger...[mehr]

 

21.10.2015

HG Wien: Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten gesetzwidrig

Der Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten durch die Einführung einer Zinssatz-Untergrenze von 0 % widerspricht dem aus § 6 Abs 1 Z 5 KSchG abgeleiteten Gebot der Anpassungssymmetrie. Die Auslegung der üblichen...[mehr]

 

20.10.2015

Urteil: OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für...[mehr]

 

15.10.2015

Unbefristetes Rücktrittsrecht bei fehlerhafter Belehrung bei Lebensversicherungen

Dem Versicherungsnehmer steht bei Lebensversicherungen im Fall einer fehlerhaften Belehrung bei richtlinienkonformer Auslegung des § 165a VersVG ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu.[mehr]

 

12.10.2015

Pfandleiher: Zinsen zu hoch und Schutzbestimmungen des VKrG anwendbar

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH, die 90% Zinsen per Jahr verlangte.[mehr]

 

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