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Geld & Versicherungen>> URTEILE

02.05.2016

OLG Linz bestätigt: Verbraucherkreditgesetz auf Autopfandleiher anwendbar

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH zum einen wegen der Zinsgestaltung und zum anderen wegen der Frage, ob das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anwendbar ist.[mehr]

 

26.04.2016

Kreditbearbeitungsgebühr doch zulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Anders als alle Unterinstanzen und anders als der deutsche BGH meint...[mehr]

 

06.04.2016

Zahlscheingebühren auch zwischen Unternehmern unzulässig

Die Verrechnung von Zahlscheinentgelten verstößt auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gegen § 27 Abs 6 ZaDiG. Eine Hausverwaltung unterliegt bei Mietzinsvorschreibungen den Vorgaben des ZaDiG. Mietrechtliche...[mehr]

 

14.03.2016

Urteil: Unzulässige Zinsreduktion von Wüstenrot bei Bausparern

Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam. Auch...[mehr]

 

10.03.2016

OGH: Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag intransparent

Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.[mehr]

 

23.02.2016

Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Auch das OLG Wien bestätigt, dass alle eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.[mehr]

 

21.12.2015

Urteil: Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer...[mehr]

 

01.12.2015

Blue Vest: Aliquotierung der Provision nach Rücktritt von Vermittlungsgebührenvereinbarung

Tritt ein Verbraucher nach § 12 VKrG im Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag von der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat er dem Vermittler für dessen erbrachte Leistung einen iSd...[mehr]

 

26.11.2015

OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr...[mehr]

 

16.11.2015

HG Wien: Klauseln zur Währungsumrechnung bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig

Das Abstellen auf das "Erste Bank Devisenfixing" bei der Währungsumrechnung von Fremdwährungskrediten ist gesetzwidrig, da unklar bleibt, nach welchen Kriterien die Kurse gebildet werden. [mehr]

 

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