Geld & Versicherungen>> URTEILE

OGH bejaht Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits.

Ein Versicherungsmakler muss bei der Vermittlung von Lebensversicherungen im Nettopolizzensystem über das sonst übliche Bruttopolizzensystem und die negativen Folgen von Nettopolizzen aufklären. Die Beschränkung der Beratung auf ein Produkt stellt eine Verletzung der Aufklärungspflichten nach § 28 M...

Der OGH bestätigt die Rechtsansicht der Unterinstanzen und stellt klar, dass geschädigte AvW-Genussscheininhaber im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Stellung von normalen Insolvenzgläubigern haben und daher nicht nachrangig befriedigt werden.

Der OGH beurteilt die Änderungsklausel in Z 45 Abs. 3 der AGB einer Volksbank Fassung 2009 als unzulässig. Die Klausel würde im Rahmen einer Erklärungsfiktion unbeschränkte und nicht näher definierte Entgelt- und Leistungsänderungen erlauben, was weder sachlich gerechtfertigt noch ausreichend transp...

Seit kurzem liegt das erste Urteil zu Schiffsfonds-Beteiligungen vor. Nach dem HG Wien haftet die Bank für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der deutsche BGH verneint Rückforderungsansprüche der Kommanditgesellschaft gegen die Anleger.

Aktivlegitimation des VKI bei ?Sammelklage österreichischer Prägung? klargestellt: Keine Unwirksamkeit der Forderungsabtretung an VKI zum Inkasso wegen Verstoßes gegen das Verbot der quota litis (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB).

Das OLG Linz als Berufungsgericht hat festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen der Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & Co KG zum Ende eines Geschäftsjahres, auch bei Ansparverträgen, zulässig ist.

OGH spricht sich für eine Haftung der depotführenden Bank aus, wenn die von ihren Mitarbeitern via Vertriebskanal gestreuten Informationen erkennbar unrichtig oder irreführend sind.

Die Revision der BAWAG PSK gegen das Urteil des OLG Wien vom 24.02.2012 (15 R 32/12d) ist mit aktuellem Beschluss des OGH zurückgewiesen worden. Damit steht rechtskräftig fest, dass die von der BAWAG PSK in Kapitalsparbüchern verwendeten Klauseln zur Zinsberechnung bei vorzeitiger Auflösung von Spar...