Home > Geld & Versicherungen > Urteile 

NEWS

Geld & Versicherungen>> URTEILE

03.12.2014

Urteil: Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen

Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.[mehr]

 

24.11.2014

Urteil: Kilometerabrechnungsleasingverträge fallen unter das VKrG

Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das VKrG anzuwenden.[mehr]

 

05.11.2014

Urteil: OLG Wien beurteilt 8 Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Geschenkkarte/Wertkarte. Das OLG Wien hat nun - wie bereits das HG Wien -...[mehr]

 

30.10.2014

Urteil: OLG Wien verbietet die Verrechnung von Zahlscheinentgelten bei Versicherungen

Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.[mehr]

 

27.10.2014

Urteil: "Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen

Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.[mehr]

 

17.10.2014

OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der privaten Unfallversicherung

Der OGH beurteilt zwei Klauseln in den gängigen AUVB als gesetzwidrig. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen...[mehr]

 

06.10.2014

OGH: Geschäftsführerhaftung bei fehlender Haftpflichtversicherung

Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der...[mehr]

 

02.10.2014

Urteil: Irreführende Anleihewerbung "mit 3-facher Sicherheit"

Das HG Wien beurteilt eine Werbung, in der mit einer grundbücherlichen Sicherheit geworben wird, als irreführend, wenn diese Sicherheit nicht immer gewährt werden kann.[mehr]

 

29.09.2014

Urteil OGH: Unzulässige Vorgehensweisen von Inkassounternehmen

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein erfolgreiches Verbandsverfahren (nach § 28 und § 28a KSchG) gegen die infoscore austria gmbh. [mehr]

 

22.09.2014

OGH: unzulässige Klauseln der Diners Club Bank AG

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10...[mehr]

 

Treffer 1 bis 10 von 426
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Nächste > Letzte >>
Seite drucken

|Über uns|Impressum | © 2002 - 2014 | Herausgeber und Medieninhaber: Verein für Konsumenteninformation * 1060 Wien, Linke Wienzeile 18 * Alle Rechte vorbehalten.