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Geld & Versicherungen>> URTEILE

25.02.2015

Urteil: Wieder unzulässige Erklärungsfiktion bei einer Bank

Ein Unternehmer darf auch im Wege einer Zustimmungsfiktion nicht uneingeschränkt seine Leistungsverpflichtung und die Entgelte der Kunden ändern.[mehr]

 

18.02.2015

OGH: Rechtsschutzversicherung muss Streit um Fremdwährungskredit decken

Der Spekulationsausschluss in Art 7.1.10 der ARB kommt bei Fehlberatungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung. Die Arag SE muss daher im konkreten Fall den Streit gegen die Bank...[mehr]

 

18.02.2015

Urteil: PIN darf notiert werden

In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden insgesamt 36 Klauseln eingeklagt. 5 dieser Klauseln wurden nun vom OGH als unzulässig beurteilt. 12 Klauseln wurden vom Berufungsgericht zum Teil als unzulässig...[mehr]

 

03.12.2014

Urteil: Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen

Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.[mehr]

 

24.11.2014

Urteil: Kilometerabrechnungsleasingverträge fallen unter das VKrG

Hat der Leasingnehmer bei Vertragsende für einen ordnungsgemäßen Zustand und einen bestimmten Kilometerstand des geleasten Kfz einzustehen, ist auf diesen Vertrag das VKrG anzuwenden.[mehr]

 

05.11.2014

Urteil: OLG Wien beurteilt 8 Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Geschenkkarte/Wertkarte. Das OLG Wien hat nun - wie bereits das HG Wien -...[mehr]

 

30.10.2014

Urteil: OLG Wien verbietet die Verrechnung von Zahlscheinentgelten bei Versicherungen

Die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung per Zahlschein oder Onlinebanking ist auch für Versicherungen unzulässig.[mehr]

 

27.10.2014

Urteil: "Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen

Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.[mehr]

 

17.10.2014

OGH: Gesetzwidrige Klauseln in der privaten Unfallversicherung

Der OGH beurteilt zwei Klauseln in den gängigen AUVB als gesetzwidrig. Die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Kosten der Ärztekommission weicht trotz Kostenbegrenzung gröblich benachteiliegend von den günstigeren Regelungen...[mehr]

 

06.10.2014

OGH: Geschäftsführerhaftung bei fehlender Haftpflichtversicherung

Besteht bei einem Wertpapierdienstleister keine ausreichende Eigenkapitalausstattung, ist eine Berufshaftplichtversicherung abzuschließen. Wird dies nicht veranlasst, kommt eine Haftung des Geschäftsführers für Schäden der...[mehr]

 

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