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Geld & Versicherungen>> URTEILE

14.07.2016

OLG Innsbruck: Nachträgliche Zinssatzuntergrenze unzulässig

Das OLG Innsbruck beurteilt das nachträgliche Einziehen einer Zinssatzuntergrenze bei Verbraucherkrediten als unzulässig. Negative Indikatoren müssen weitergegeben werden, bis der Zinssatz Null erreicht. Negativzinsen sind aber...[mehr]

 

04.07.2016

OLG Wien: Altersumstellung in der Unfallversicherung gesetzwidrig

Die Klausel in den AUVB zur Änderung der Leistung und Prämien in der Unfallversicherung ab Vollendung des 70. Lebensjahres ist nach Einschätzung des OLG Wien unzulässig.[mehr]

 

27.06.2016

Urteil: Unzulässige Klauseln in Darlehensbedingungen der Karma Werte GmbH

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die Karma Werte GmbH. Das Gericht befand alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.[mehr]

 

24.06.2016

Santander: Unzulässige Klauseln zu Zahlungsverzug in Kreditverträgen

OLG Wien: Verzugszinsen, die 5 Prozentpunkte über dem Sollzinssatz liegen, aber vierteljährlich kapitalisiert werden, sind in Verbraucherverträgen unzulässig.[mehr]

 

06.06.2016

OGH: Zahlreiche Klauseln bei Kreditkartenunternehmen unzulässig

Der OGH urteilte über zahlreiche Klauseln eines Kreditkartenunternehmens.[mehr]

 

02.05.2016

OLG Linz bestätigt: Verbraucherkreditgesetz auf Autopfandleiher anwendbar

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH zum einen wegen der Zinsgestaltung und zum anderen wegen der Frage, ob das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anwendbar ist.[mehr]

 

26.04.2016

Kreditbearbeitungsgebühr doch zulässig

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Anders als alle Unterinstanzen und anders als der deutsche BGH meint...[mehr]

 

06.04.2016

Zahlscheingebühren auch zwischen Unternehmern unzulässig

Die Verrechnung von Zahlscheinentgelten verstößt auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gegen § 27 Abs 6 ZaDiG. Eine Hausverwaltung unterliegt bei Mietzinsvorschreibungen den Vorgaben des ZaDiG. Mietrechtliche...[mehr]

 

14.03.2016

Urteil: Unzulässige Zinsreduktion von Wüstenrot bei Bausparern

Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam. Auch...[mehr]

 

10.03.2016

OGH: Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag intransparent

Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.[mehr]

 

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