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Geld & Versicherungen>> URTEILE

24.11.2016

Bawag PSK : Gesetzwidrige Klauseln im Verbraucherkredit-AGB

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien sind 4 Klauseln, etwa eine zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredites, unwirksam. Die Bawag PSK darf diese Klauseln daher weder verwenden noch sich darauf berufen.[mehr]

 

15.11.2016

Rechtsschutz für Anlegerschadensfall

OGH bestätigt Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung für Anlegerschadensprozess[mehr]

 

15.11.2016

OGH: Rücktrittsrecht bei fehlerhaftem Kapitalmarktprospekt

Besteht eine Nachtragspflicht iSd § 6 KMG, hat der Verbraucher auch ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG, wenn der veröffentliche Kapitalmarktprospekt fehlerhaft war. Dies gilt auch für von Anfang an vorliegende Unvollständigkeiten...[mehr]

 

12.11.2016

EuGH zu Form des Kreditvertrages

Slowakisches Vorabentscheidungsersuchen: Eine Bank schloss mit einer Kons einen Kreditvertrag. Der Vertrag sah vor, dass die AGB Bestandteil des Kreditvertrages sind. Der Kreditvertrag, nicht aber die AGB wurden von den...[mehr]

 

07.11.2016

Ablehnung der Rechtsschutzdeckung für Passivprozess

Das vom Versicherungsnehmer in einem gegen ihn geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, zu berücksichtigen. [mehr]

 

12.10.2016

Risikoausschluss in Unfallversicherung

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, wie lange, konkret bei einem Flug, der Risikoausschluss in der Unfallversicherung, verwirklicht ist, wodurch die Unfallversicherung keine Deckungspflicht hat. [mehr]

 

12.10.2016

Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Der OGH beschäftigte sich in diesem Verfahren mit der Frage, ab wann einem Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, den Rechtsschutzversicherer von einer möglichen Inanspruchnahme zu informieren, und wie lange er dafür Zeit...[mehr]

 

10.10.2016

Verjährung: Fremdwährungskredit

Der Hinweis auf eine Deckungslücke bei Vertragsablauf des Tilgungsträgers macht deutlich, dass die dann aushaftende Kreditsumme nicht abgedeckt werden kann, und betrifft damit das Veranlagungskonzept als Gesamtes.[mehr]

 

07.10.2016

Keine Rechtsschutzdeckung bzgl Stop-Loss-Order

Keine Rechtsschutzdeckung für Schadenersatzanspruch gegen Kreditgeber wegen Aufklärungs- und Beratungsfehler bei Stop-Loss-Order für Fremdwährungskredit.[mehr]

 

26.09.2016

Libormanipulation: Österreichisches Gericht für Kläger in Österreich zuständig

Für das Kartelldeliktsrecht ist der Erfolgsort, also der Ort, wo der durch die kartellbedingten Mehrkosten verursachte Schaden entsteht, der (Wohn-)Sitz des Geschädigten.[mehr]

 

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