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Geld & Versicherungen>> URTEILE

26.09.2016

Libormanipulation: Österreichisches Gericht für Kläger in Österreich zuständig

Für das Kartelldeliktsrecht ist der Erfolgsort, also der Ort, wo der durch die kartellbedingten Mehrkosten verursachte Schaden entsteht, der (Wohn-)Sitz des Geschädigten.[mehr]

 

26.09.2016

Einseitig eingeführte "Kreditüberprüfungsgebühr" der BKS unzulässig

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG, zum einen wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen wegen der Einführung der sog. "Kreditüberprüfungsgebühr". [mehr]

 

13.09.2016

Haftung für AvW-Genussscheine

Im konkreten Fall haftet ein Versicherungsmakler für die fehlerhafte Beratung durch seinen Erfüllungsgehilfen. [mehr]

 

04.09.2016

Gesetzwidrige Klauseln in Kreditbedingungen

Die Bundesarbeiterkammer führte ein Verbandsverfahren gegen ein Kreditinstitut. Die meisten der Klauseln wurden als unzulässig eingestuft.[mehr]

 

03.09.2016

Viele Klauseln der Santander "Cash Card" unzulässig

Die Bundesarbeiterkammer führte ein Verbandsverfahren gegen die Santander Bank wegen der AGB zur "Cash Card"; hierbei wurden die meisten der beanstandeten Klauseln für rechtswidrig befunden.[mehr]

 

11.08.2016

Unzulässiger Indikator in BKS-Kreditvertrag

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG wegen eines neuen Indikators im Kreditvertrag (sog "Liquiditätspufferkosten").[mehr]

 

11.08.2016

BAWAG PSK: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Handelsgericht Wien Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten entsprechen nicht den...[mehr]

 

14.07.2016

OLG Innsbruck: Nachträgliche Zinssatzuntergrenze unzulässig

Das OLG Innsbruck beurteilt das nachträgliche Einziehen einer Zinssatzuntergrenze bei Verbraucherkrediten als unzulässig. Negative Indikatoren müssen weitergegeben werden, bis der Zinssatz Null erreicht. Negativzinsen sind aber...[mehr]

 

04.07.2016

OLG Wien: Altersumstellung in der Unfallversicherung gesetzwidrig

Die Klausel in den AUVB zur Änderung der Leistung und Prämien in der Unfallversicherung ab Vollendung des 70. Lebensjahres ist nach Einschätzung des OLG Wien unzulässig.[mehr]

 

27.06.2016

Urteil: Unzulässige Klauseln in Darlehensbedingungen der Karma Werte GmbH

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die Karma Werte GmbH. Das Gericht befand alle eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.[mehr]

 

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