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19.11.2003

Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter

Der Makler muss nach § 6 Abs 4 MaklerG über ein wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter aufklären[mehr]

 

19.11.2003

Urteil: Widerruf von Kaufanbot

OLG Wien zum Widerruf von Kaufanboten, zur Abschlussvollmacht und zur Provisionsvereinbarung bei fehlendem Vermittlungserfolg.[mehr]

 

05.08.2003

Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA

Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.[mehr]

 

05.08.2003

Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien

OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.[mehr]

 

05.08.2003

Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG

Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.[mehr]

 

03.06.2003

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Fertighaus-Verträgen

Der VKI hat - im Auftrag des BMGSGK - eine Fertighausfirma wegen zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt und nun in zweiter Instanz in allen Punkten gewonnen.[mehr]

 

05.05.2003

Urteil: Rücktritt beim Maklergeschäft

Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist nach Ansicht des BG Hartberg im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist verbleibt.[mehr]

 

01.04.2003

Urteil: Vertragsbindung bei Fernwärme Wien gesetzwidrig

In einer Verbandsklage gegen überlange Vertragsbindungen am Beispiel der Fernwärme Wien hat der VKI in 1. Instanz gewonnen. Der Rechtsstreit geht weiter.[mehr]

 

04.12.2002

Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften

Der OGH hält fest, dass es für die Anwendbarkeit des § 30a KSchG darauf ankommt, dass die erstmalige Besichtigung durch den Erwerber erfolgt. Eine vorherige Besichtigung durch die Ehegattin muss sich der Erwerber nicht zurechnen...[mehr]

 

07.08.2002

Urteil: AK Wien erfolgreich gegen Genossenschaft

Der OGH hat festgehalten, dass die Genossenschaft eine Gutschrift aus der Baukosten-Endabrechnung anteilig an die betroffenen Mieter bzw. Vormieter ausbezahlen muss.[mehr]

 

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