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Urteil: Zinsrückforderungen bei gefördertem Wohnbaudarlehen
Montag, 22. März

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur des OGH zur Verjährung (3 Jahre für Zinsen-Rückforderungen) und sieht ...

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Urteil: Gemeinnütziger Wohnbau
Dienstag, 27. Januar

Gemeinnützige Genossenschaften waren - auch schon vor der WRN 1999 - verpflichtet, nicht nur bei der Aufnahme eines Darlehens auf einen angemessenen Zinssatz zu achten, sondern auch später für dessen Anpassung nach unten zu sorgen. Eine Fixzinsvereinbarung entspricht dieser Verpflichtung nicht.

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Urteil: Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Zinsen bei Wohnbaudarlehen
Dienstag, 27. Januar

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur des OGH zur Verjährung (3 Jahre für Zinsen-Rückforderungen) und sieht ...

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Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft
Montag, 12. Januar

Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.

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Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter
Mittwoch, 19. November

Der Makler muss nach § 6 Abs 4 MaklerG über ein wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter aufklären

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Urteil: Widerruf von Kaufanbot
Mittwoch, 19. November

OLG Wien zum Widerruf von Kaufanboten, zur Abschlussvollmacht und zur Provisionsvereinbarung bei fehlendem Vermittlungserfolg.

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Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien
Dienstag, 5. August

OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.

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Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG
Dienstag, 5. August

Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.

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Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA
Dienstag, 5. August

Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.

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Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Fertighaus-Verträgen
Dienstag, 3. Juni

Der VKI hat - im Auftrag des BMGSGK - eine Fertighausfirma wegen zahlreicher gesetzwidriger Klauseln geklagt und nun in zweiter Instanz in allen Punkten gewonnen.

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