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Bauen & Wohnen>> URTEILE

06.09.2005

Urteil: Für welche Schäden haftet der Mieter bei Rückgabe einer Wohnung (nicht)?

Ein Kratzer in der Badewanne und ein verschmutzter Teppich können als gewöhnliche Abnützung dem Mieter nicht angelastet werden. Sonstige Schäden sind abhängig von der Lebensdauer zu ersetzen.[mehr]

 

11.04.2005

Urteil: Vertragsrücktritt beim Bauträgervertrag

Der Erwerber beim Bauträgervertrag muss sich beim Rücktritt konkret auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts gem § 5 BTVG berufen, so der OGH.[mehr]

 

28.09.2004

Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter

Ist der Makler persönlich haftender Gesellschafter der vermietenden Hausverwaltung muss er nach § 6 Abs 4 MaklerG und § 30b KSchG über das wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter schriftlich aufklären.[mehr]

 

05.08.2004

Urteil: Absicherungen im BTVG bieten nur begrenzte Sicherheit

Die grundbücherliche Sicherstellung nach § 9 BTVG sichert nur das besondere Interesse des Erwerbers an dem Erwerb einer bestimmten Wohnung und nicht alle Rückforderungsansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers.[mehr]

 

08.07.2004

Urteil: Aus für "unendliche Vertragsbindung" bei Fernwärme-Verträgen

Wie in VR-Info 4/2003 und 8/2003 berichtet, hat der VKI - im Auftrag des BMSG - drei Vertragsklauseln, die die Fernwärme Wien ihren Verträgen mit Verbrauchern für den Bezug von Raumheizung und Warmwasser zugrunde legt, mittels...[mehr]

 

04.05.2004

Urteil: Klavierspiel kontra Ruhe

Interessante Ausführungen des OGH zum Ausmaß von Klavierübungen.[mehr]

 

22.03.2004

Urteil: Zinsrückforderungen bei gefördertem Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur...[mehr]

 

27.01.2004

Urteil: Gemeinnütziger Wohnbau

Gemeinnützige Genossenschaften waren - auch schon vor der WRN 1999 - verpflichtet, nicht nur bei der Aufnahme eines Darlehens auf einen angemessenen Zinssatz zu achten, sondern auch später für dessen Anpassung nach unten zu...[mehr]

 

27.01.2004

Urteil: Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Zinsen bei Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur...[mehr]

 

12.01.2004

Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft

Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.[mehr]

 

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