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Bauen & Wohnen>> URTEILE

Dienstag, 4. Mai

Urteil: Klavierspiel kontra Ruhe

Interessante Ausführungen des OGH zum Ausmaß von Klavierübungen.[mehr]

 

Montag, 22. März

Urteil: Zinsrückforderungen bei gefördertem Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur...[mehr]

 

Dienstag, 27. Januar

Urteil: Gemeinnütziger Wohnbau

Gemeinnützige Genossenschaften waren - auch schon vor der WRN 1999 - verpflichtet, nicht nur bei der Aufnahme eines Darlehens auf einen angemessenen Zinssatz zu achten, sondern auch später für dessen Anpassung nach unten zu...[mehr]

 

Dienstag, 27. Januar

Urteil: Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Zinsen bei Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur...[mehr]

 

Montag, 12. Januar

Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft

Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.[mehr]

 

Mittwoch, 19. November

Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter

Der Makler muss nach § 6 Abs 4 MaklerG über ein wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter aufklären[mehr]

 

Mittwoch, 19. November

Urteil: Widerruf von Kaufanbot

OLG Wien zum Widerruf von Kaufanboten, zur Abschlussvollmacht und zur Provisionsvereinbarung bei fehlendem Vermittlungserfolg.[mehr]

 

Dienstag, 5. August

Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA

Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.[mehr]

 

Dienstag, 5. August

Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien

OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.[mehr]

 

Dienstag, 5. August

Urteil: LG Graz zum Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG

Der Begriff "am selben Tag" in § 30a KSchG ist im Sinn von 24 Stunden auszulegen, damit der Verbraucher vor Überrumpelung ausreichend geschützt ist.[mehr]

 

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