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08.07.2004

Urteil: Aus für "unendliche Vertragsbindung" bei Fernwärme-Verträgen

Wie in VR-Info 4/2003 und 8/2003 berichtet, hat der VKI - im Auftrag des BMSG - drei Vertragsklauseln, die die Fernwärme Wien ihren Verträgen mit Verbrauchern für den Bezug von Raumheizung und Warmwasser zugrunde legt, mittels...[mehr]

 

04.05.2004

Urteil: Klavierspiel kontra Ruhe

Interessante Ausführungen des OGH zum Ausmaß von Klavierübungen.[mehr]

 

22.03.2004

Urteil: Zinsrückforderungen bei gefördertem Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur...[mehr]

 

27.01.2004

Urteil: Gemeinnütziger Wohnbau

Gemeinnützige Genossenschaften waren - auch schon vor der WRN 1999 - verpflichtet, nicht nur bei der Aufnahme eines Darlehens auf einen angemessenen Zinssatz zu achten, sondern auch später für dessen Anpassung nach unten zu...[mehr]

 

27.01.2004

Urteil: Rückforderungsanspruch für zuviel bezahlte Zinsen bei Wohnbaudarlehen

Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur...[mehr]

 

12.01.2004

Urteil: OGH zur Konsumenteneigenschaft der Wohnungseigentümereigenschaft

Der OGH beurteilt die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich als Verbraucher im Sinn des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.[mehr]

 

19.11.2003

Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter

Der Makler muss nach § 6 Abs 4 MaklerG über ein wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter aufklären[mehr]

 

19.11.2003

Urteil: Widerruf von Kaufanbot

OLG Wien zum Widerruf von Kaufanboten, zur Abschlussvollmacht und zur Provisionsvereinbarung bei fehlendem Vermittlungserfolg.[mehr]

 

05.08.2003

Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA

Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.[mehr]

 

05.08.2003

Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien

OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.[mehr]

 

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