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11.07.2008

Urteil: Handelsgericht Wien - "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig

Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" statt. Die "Ausmalklausel" in dem von der...[mehr]

 

03.07.2008

BG Bruck/Leitha verneint Kostenersatz für die Therme

Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Klage auf Rückerstattung der Kosten für eine Thermenreparatur, einen Thermenaustausch und auf Mietzinsminderung gegen eine burgenländische Genossenschaft eingebracht. Der Erstgericht sieht...[mehr]

 

06.05.2008

Urteil: Stadt Wien schuldet funktionierende Geräte - Ersatzpflicht von Therme und Gasherd bejaht

Nach dem BG Josefstadt hat die klagende Mieterin eine Wohnung mit funktionierender Therme und funktionierendem Gasherd angemietet. Die Stadt Wien schuldet daher die Zurverfügungstellung dieser Geräte und hat die Kosten für den...[mehr]

 

27.02.2008

Urteil: Erhaltungspflichten - Genossenschaft muss neue Therme zahlen

Der Vermieter muss auch im Vollanwendungsbereich des MRG die Kosten für eine defekte (mitvermietete) Therme übernehmen und darf diese Verpflichtung nicht vertraglich auf den Mieter überwälzen.[mehr]

 

19.01.2007

OGH kippt 39 Klauseln in Mietvertrag

In einem von der Arbeiterkammer Wien geführten Verbandsverfahren hat der OGH nun 39 von 40 Vertragsklausel in einem Mietvertrag als gesetzwidrig erkannt. Das Urteil hat nicht nur Auswirkung auf die Gestaltung neuer Mietverträge,...[mehr]

 

11.07.2006

VKI-Erfolg gegen gesetzwidrige Klauseln in Mietvertrag

In einem Verbandsklageverfahren beanstandete der VKI - im Auftrag des BMSG - 31 Klauseln in Mietverträgen der BUWOG. Die BUWOG verpflichtet sich außergerichtlich nur zur Unterlassung eines Teils der abgemahnten Klauseln, gegen...[mehr]

 

06.09.2005

Urteil: Für welche Schäden haftet der Mieter bei Rückgabe einer Wohnung (nicht)?

Ein Kratzer in der Badewanne und ein verschmutzter Teppich können als gewöhnliche Abnützung dem Mieter nicht angelastet werden. Sonstige Schäden sind abhängig von der Lebensdauer zu ersetzen.[mehr]

 

11.04.2005

Urteil: Vertragsrücktritt beim Bauträgervertrag

Der Erwerber beim Bauträgervertrag muss sich beim Rücktritt konkret auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts gem § 5 BTVG berufen, so der OGH.[mehr]

 

28.09.2004

Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter

Ist der Makler persönlich haftender Gesellschafter der vermietenden Hausverwaltung muss er nach § 6 Abs 4 MaklerG und § 30b KSchG über das wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter schriftlich aufklären.[mehr]

 

05.08.2004

Urteil: Absicherungen im BTVG bieten nur begrenzte Sicherheit

Die grundbücherliche Sicherstellung nach § 9 BTVG sichert nur das besondere Interesse des Erwerbers an dem Erwerb einer bestimmten Wohnung und nicht alle Rückforderungsansprüche bei Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers.[mehr]

 

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