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17.12.2009

Urteil: OGH - Ausmalverpflichtung des Mieters in Mietvertrag rechtswidrig

In seiner Entscheidung hat der OGH nun ausgesprochen, dass eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Ausmalverpflichtung aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Mieterschutzbestimmungen jedenfalls im Vollanwendungsbereich des MRG...[mehr]

 

05.08.2009

Urteil: OGH zum Rücktrittsrecht von Immobiliengeschäften

§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation...[mehr]

 

07.05.2009

Urteil: OGH verneint Thermen-Erhaltung durch Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG

In einem im Auftrag des BMASK geführten Musterprozess hat der OGH nun entschieden, dass die in § 1096 ABGB normierte Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG nicht anwendbar ist. § 3 MRG regele die...[mehr]

 

02.03.2009

Urteil: Keine Haftung des Mieters für Schäden an Teppich und Tapete nach zehn Jahren Nutzungsdauer

Die Mieterin wohnte 10 Jahre in einer 1996 neu errichteten Genossenschaftswohnung Im Jahr 2007 kündigte sie den Mietvertrag und gab die Wohnung zurück. Anlässlich der Rückgabe wurde an den Wänden und an den Teppichböden Mängel...[mehr]

 

27.02.2009

OLG Linz bestätigt: Auch Wartungsarbeiten fallen in die Erhaltungspflicht des Vermieters

Das OLG Linz als Berufungsgericht bestätigt die Ansicht des Erstgerichts, wonach auch Wartungsarbeiten in der Wohnung, wie die jährliche Wartung der Gas-Kombi-Therme, Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 1096 ABGB darstellen. Damit...[mehr]

 

03.02.2009

OLG Wien bestätigt: "Ausmalklausel" gesetzwidrig

In einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" bestätigt das OLG Wien als Berufungsgericht: Die "Ausmalklausel" in dem von...[mehr]

 

01.12.2008

Urteil: LG Linz qualifiziert Wartungsarbeiten als Erhaltungsarbeiten iSd § 1096 ABGB

Der VKI hat im Auftrag des BMSK den Vermieter IS Immobilien Service GmbH mit Abmahnung aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich von 22 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt für den...[mehr]

 

04.11.2008

Urteil: Wie die aliquoten Sanierungskosten bei Rückgabe der Wohnung zu berechnen sind

Wird eine Wohnung unsaniert übernommen, so ist bei der Berechnung der aliquoten Sanierungskosten wegen Beschädigungen durch den Mieter die Mietzeit des Vormieters zu berücksichtigen. Außerdem ist eine realistische...[mehr]

 

04.11.2008

Urteil: "Untergejubelter" befristeter Mietvertrag - Rücktritt gemäß § 3 KSchG rechtswirksam

Ein Wohnungseigentümer, der versucht, einer "unliebsamen" Mieterin anlässlich einer angekündigten Wohnungsbegehung eine einvernehmliche Auflösungsvereinbarungen für das bestehende unbefristete Mietverhältnis und zugleich einen...[mehr]

 

27.08.2008

Urteil: OGH: Genossenschaftswohnung: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre

In einem Musterprozess der AK um Kosten des Ausmalens bei Wohnungsrückgabe stellt der OGH klar, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) des § 27 Abs 3 MRG unterliegt.[mehr]

 

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