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28.11.2016

Parship: Automatische Vertragsverlängerung unzulässig

Parship regelt in den AGB die automatische Vertragverlängerung um 1 Jahr, wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Der Vertrag verlängert sich aber nur dann wirksam, wenn die KundInnen rechtzeitig davor deutlich gewarnt wurden. Die...[mehr]

 

24.11.2016

Gewinnauszahlungsanspruch auch für nicht namentlich genannten Verbraucher

Der OGH bestätigte die Verbindlichkeit einer Gewinnzusage, auch wenn der Verbraucher in dem Schreiben selbst nicht namentlich genannt wurde und auch wenn die Gewinnzusage irrtümlich an den Verbraucher gelangt ist.[mehr]

 

13.11.2016

Wer ist Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf?

Dem EuGH wurde ein Fall vorgelegt, in dem es darum ging, ob auf einen Kaufvertrag, bei dem der Verbraucher nicht wusste, dass sein Gegenüber (ein Unternehmer) gar nicht der Vertragspartner war, sondern nur Vermittler, und dass...[mehr]

 

31.10.2016

BGH: Zuwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel ("Vorführeffekt") ist unzumutbar

Rücktritt vom Kaufvertrag auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung ist zulässig.[mehr]

 

20.10.2016

OGH: Einkaufswagen falsch beladen - Kunden haften für Unfall im Baumarkt

OGH bejaht Haftung von Kunden, die in sorgloser Weise gefährlich handelten: Sie hatten einen Einkaufswagen mit 600kg Gipskartonplatten beladen, dieser kippte und verletzte einen Baumarkt-Mitarbeiter schwer.[mehr]

 

14.10.2016

GIS-Entgelt: Zahlungspflicht bei Versorgung des Standorts mit ORF-Programmen

Mit § 31 Abs 10 ORF-Gesetz wollte der Gesetzgeber "klarstellen", dass die Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Programmentgelts nicht nur dann besteht, wenn die ORF-Programme tatsächlich empfangen werden, sondern auch dann, wenn ein...[mehr]

 

04.09.2016

eBay-Auktion: Schadenersatz bei Preismanipulation des Verkäufers

Der deutsche Bundesgerichtshof (d BGH) bejaht Schadenersatzanspruch des Bieters bei unwirksamen Mitsteigern des Verkäufers ("Shill Bidding").[mehr]

 

04.09.2016

Einseitiges Rücktrittsrecht eines Sportwettenportals unwirksam

Ein einseitiges Stornierungsrecht des Wettanbieters benachteiligt den Wetter gröblich. Die zugrundeliegende Klausel wurde aufgehoben, der Spieler hatte Anspruch auf den Gewinn.[mehr]

 

09.08.2016

Verbesserung auch bei groben Mängeln zumutbar

Die grobe Mangelhaftigkeit einer Leistung alleine reicht nicht aus, um eine Verbesserung des Mangels durch den Werkunternehmer unzumutbar zu machen.[mehr]

 

28.07.2016

EuGH relativiert Verbrauchererschutz im Verfahren gegen Amazon

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) relativiert den Verbraucherschutz im Verfahren gegen Amazon. Klauseln sind bei grenzüberschreitenden Geschäften im Fall einer Rechtswahl nach dem Recht des Unternehmerstaates zu beurteilen. Nur...[mehr]

 

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