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04.09.2013

OLG Wien bestätigt: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen T-Mobile Austria GmbH eine Verbandsklage gegen eine "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen für deren Marke "tele.ring". Nach dieser Klausel fällt...[mehr]

 

29.04.2013

OGH: Leistungspflicht des Kaskoversicherers bei grober Fahrlässigkeit des Lenkers

Der Verzicht der Kaskoversicherung auf das Regressrecht nach § 67 VersVG gegenüber dem berechtigten Lenker führt dazu, dass die Versicherung dem Versicherungsnehmer einen Schaden auch dann zu ersetzen hat, wenn der Lenker - hier...[mehr]

 

01.02.2012

Mobilfunkbetreiber müssen KundInnen auf die Gefahr von Inlandsroaming hinweisen.

Konsumentin sei "zur Tragung der Roaminggebühren nicht verpflichtet".[mehr]

 

24.10.2011

VKI klagt gegen Alkohol-Werbung bei Maturareiseveranstaltern

VKI fordert von DocLX und Splash-Line die Unterlassung der Werbung für "harte Getränke" bei Maturareisen.[mehr]

 

24.07.2009

Urteil: OGH - Aus für unfaire Leasing Klauseln

Der OGH beurteilt 21 von 30 Klauseln in einem Leasingvertrag der Hypo-Süd Leasing GmbH als gesetzwidrig. Das Urteil bringt Klarstellungen zu vielen Fragen rund um Leasingverträge.[mehr]

 

20.04.2009

Urteil: Auch das LG Graz bejaht die Erhaltungspflicht des Vermieters für die Therme

In einem - mit Unterstützung der AK Graz geführten Musterprozess - bejaht nun auch das LG Graz als Berufungsgericht die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 1096 ABGB für eine Heiztherme im Vollanwendungsbereich des MRG bzw...[mehr]

 

30.10.2008

HG Wien: Bank haftet für missbräuchliche Behebungen im Foyer

Wird die Bankomatkarte von Trickdieben im Bankfoyer gestohlen und der PIN-Code ausgespäht, haftet die Bank mangels Sorgfaltsverstoß der Betroffenen für den Schaden durch die missbräuchlich behobenen Beträge. Die bauliche...[mehr]

 

30.05.2008

Urteil: VKI gegen irreführende Werbung mit "3NoLimits"-Tarif erfolgreich

Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen Hutchinson statt. Werbung für "unbegrenztes Telefonieren" ohne deutlichen Hinweis auf Fair-Use-Limits...[mehr]

 

18.04.2008

BGHS Wien: Bank haftet für missbräuchliche Behebungen im Foyer

Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code trotz Abdecken der Tatstatur ausgespäht, haften Konsumenten mangels Sorgfaltsverstoß nicht für die missbräuchlich behobenen...[mehr]

 

24.04.2006

Service: Folgen der OGH Entscheidung bei Premiere Abos

Der OGH hat die Kombunation von Befristung einerseits und Kündigungsregelungen andererseits bei Fernsehabos von Premiere Fernsehen als unwirksam beurteilt. Wir zeigen die Konsequenzen dieser Entscheidung. [mehr]

 

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