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Mittwoch, 19. September

RTR gegen überlange Vertragsdauer bei Handy-Verträgen

Die RTR hat gemäß § 25 Abs. 6 TKG (Telekommunikationsgesetz) den von T-Mobile angezeigten Entgeltbestimmungen widersprochen. Die Klausel "24 Monate Mindestvertragsdauer" verletzt § 6 Abs. 1 Z 1 KSchG. [mehr]

 

Donnerstag, 16. Februar

Entgelte für Papierrechnungen gesetzwidrig

Handelsgericht Wien untersagt Klausel bei Hutchison 3. [mehr]

 

Donnerstag, 25. März

Mobiles Breitband - Anbieter im Test:

Mit einem "wieselflinken", "sagenhaft günstigen" Surferlebnis lockt so mancher Anbieter. Doch Werbeslogans wie "ohne Datenbremse", "viel downloaden, wenig zahlen" oder "überall und übergünstig" halten nicht immer, was sie...[mehr]

 

Dienstag, 9. März

Hundstorfer: Verpackungsmaterial darf bei Inkraft treten nicht mehr mitgewogen und verrechnet werden

Gesetzsesnovelle in sechswöchiger Begutachtungsphase[mehr]

 

Montag, 29. Juni

Pressekonferenz: VKI klagt AWD

Der VKI hat - mit Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS AG - eine erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht. 125 Kläger und ein Streitwert von rund 2 Mio Euro. Das System AWD steht zur gerichtlichen Prüfung an....[mehr]

 

Freitag, 8. Mai

Hundstorfer zu Thermen: Ergebnis des OGH-Urteil nicht akzeptabel - Gesetzgeber muss für Klarheit sorgen

Vermieter hat Wohnungsstandard aufrechtzuerhalten - muss daher auch für schadhafte Thermen aufkommen.[mehr]

 

Donnerstag, 9. April

VKI-Sammelklage gegen AWD

Utl.: 2.300 Teilnehmer - geschätzter Streitwert über 40 Millionen Euro.[mehr]

 

Mittwoch, 16. Juli

Buchinger: Datenschutz-Urteil schiebt "gläsernen Konsumenten" einen Riegel vor

Recht auf Löschung von bonitätsrelevanten Daten bestätigt.[mehr]

 

Mittwoch, 9. Juli

AK Erfolg: Aus für versteckte Preisangaben im Internet

Deutliche Informationen über Preis, Leistung und Rücktrittsrechte müssen klar ersichtlich sein und zwar vor Vertragsabschluss - Oberster Gerichtshof gibt AK Recht[mehr]

 

Montag, 16. Juni

Bundeswettbewerbsbehörde BWB bringt "Telefonspammer" vor Gericht

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) will einen international tätigen Telefonspammer gerichtlich zwingen, seine irreführende Werbung einzustellen. Es geht um den - unter verschiedenen Namen und Firmen tätigen - Österreicher Gerhard...[mehr]

 

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