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Urteile

Urteil: LG Linz bestätigt Gesetzwidrigkeit von 13 Klauseln eines Vereins zur Vermittlung von Betreuungspersonal für die 24-Stunden Pflege
Dienstag, 7. Mai

Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Verbandsklage gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden Pflege vermittelt.

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OGH: Keine Versicherungsleistung bei gekipptem Fenster im Erdgeschoß
Dienstag, 23. April

Die Versicherung darf eine Schadenszahlung nach einem Einbruch berechtigterweise ablehnen, wenn ein leicht erreichbares Fenster bei Verlassen der Räumlichkeiten gekippt bleibt.

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Urteil: 9 von 11 Klauseln bei Diskont-Mobilfunk-Anbieter yesss! unzulässig
Montag, 22. April

Der VKI führt im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Klauseln betreffen klassisch beschwerdeträchtige Themen der Telekom-Branche, wie einseitige Vertragsänderungen oder intr...

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LG Linz: Unzulässige Werbung für Vermittlung von Kindermodels
Dienstag, 9. April

Das Landesgericht Linz verbietet der VIP Management GmbH Werbung für die Vermittlung von Kindermodels, wenn sie den Anschein erweckt, dass eine aktive Vermittlung gratis in Anspruch genommen werden kann. Es dürfen auch nicht nur die Vorteile einer Modelvermittlung dargestellt werden ohne darauf hinz...

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OGH zu Billa-Sammelstickeraktion: Teilweise verbotene Kinderwerbung
Donnerstag, 4. April

Nachdem die Handelskette Spar bereits im September 2012 verurteilt wurde, aggressive Kinderwerbung im Rahmen der Aktion "Stickermania" zu unterlassen, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion "Rekorde im Tierreich" vor.

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HG Wien: Haftung der Bank für Veranlagung in Schiffsfonds
Donnerstag, 21. März

Seit kurzem liegt das erste Urteil zu Schiffsfonds-Beteiligungen vor. Nach dem HG Wien haftet die Bank für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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BGH: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds
Donnerstag, 21. März

Der deutsche BGH verneint Rückforderungsansprüche der Kommanditgesellschaft gegen die Anleger.

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OGH: Zulässigkeit der AWD-Sammelklagen
Donnerstag, 21. März

Aktivlegitimation des VKI bei ?Sammelklage österreichischer Prägung? klargestellt: Keine Unwirksamkeit der Forderungsabtretung an VKI zum Inkasso wegen Verstoßes gegen das Verbot der quota litis (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB).

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Urteil: OLG Wien bestätigt: 25 von 26 Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig
Freitag, 15. März

Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Orange: HG Wien bestätigt - 8 von 12 Klauseln gesetzwidrig
Montag, 25. Februar

Die Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMASK gegen Orange bestätigte 8 von 12 Klauseln als gesetzwidrig.

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