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24.07.2014

Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig

Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend. [mehr]

 

16.05.2014

T-Mobile - Virenschutz per SMS - kein Vertrag

T-Mobile hat seinen Smart-Phone-Kunden via SMS einen entgeltlichen Virenschutz (1,90 Euro/Monat) angeboten. Wer das nicht will müsse "STOP" schreiben.[mehr]

 

02.05.2014

Gerichte untersagen reihenweise gesetzwidrige Klauseln bei Kreditkarten und Handyzahlen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums (Diners Club und PayLife) bzw der Arbeiterkammer Kärnten (Paybox) -Verbandsklagen gegen drei Zahlungsdiensteanbieter wegen unzulässiger...[mehr]

 

02.04.2014

Irreführung mit "unlimitiert surfen"

Der VKI gewinnt eine Klage auf Unterlassung gegen T-Mobile in erster Instanz. "Unlimitiertes Surfen" anzukündigen und dann aber ab einem Verbrauch von 3 GB die Geschwindigkeit der Datenübertragung auf 64 kb pro Sekunde zu senken,...[mehr]

 

12.03.2014

19,90 EUR - ein Leben lang?

A1 warb für die aonKombi mit einem einem fixen Aktionspreis "ein Leben lang" - um dann 2011 eine zusätzliche jährliche Internet-Servicepauschale einzuführen. Die Arbeiterkammer klagte wegen unlauteren Wettbewerbs und bekam nun...[mehr]

 

27.02.2014

HG Wien: 22 Klauseln der AGB von BOB sind gesetzwidrig

Der VKI strengte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen BOB an und bekam in erster Instanz bei 22 Klauseln Recht.[mehr]

 

29.11.2013

Verbindungsprobleme bei Hutchison 3 - Gewährleistung

Es gibt gehäufte Klagen über Verbindungsprobleme beim Mobilfunkbetreiber 3. Wir zeigen, welche rechtlichen Konsequenzen die Kunden ziehen könnten. Im Grunde wäre aber eine kulante Entschädigung durch den Mobilfunkbetreiber...[mehr]

 

22.11.2013

Irreführendes Vertragsangebot von T-Mobile

In einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Musterprozess unter Abtretung des Anspruches an den VKI bejahte das Berufungsgericht einen Schadenersatzanspruch des Konsumenten auf Rückzahlung von Entgelten für...[mehr]

 

20.11.2013

vzbv klagt Google: 25 gesetzwidrige Klauseln

Rund 25 Klauseln bei Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen aufgrund zu unbestimmter Formulierungen oder unzulässiger Einschränkungen von Verbraucherrechten unwirksam.[mehr]

 

11.11.2013

OGH: SMS Werbung von T-Mobile mit Zusatzangeboten unzulässig

Das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man das Zusatzangebot per SMS abbestellen muss, wenn man dieses nicht haben will, stellt eine unzulässige aggressive Werbung dar.[mehr]

 

>> SERVICE

17.02.2011

Facebook und Datenschutz

Das soziale Netzwerk Facebook erfreut sich enormer Beliebtheit. Im Januar 2011 erreichte Facebook nach eigenen Angaben 600 Millionen aktive Nutzer weltweit. Es gibt jedoch auch viele Kritiker, die auf grobe Datenschutzmängel...[mehr]

 

04.07.2007

EU-Roamingverordnung in Kraft

Am 30.6.2007 ist die EU-Roamingverordnung (Nr. 717/2007) in Kraft getreten. Sie ist in allen 27 Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich und gilt für alle Anrufe, die man im EU-Ausland mit dem Mobiltelefon tätigt oder annimmt, und...[mehr]

 

11.04.2005

Info: Musikdownload aus dem Internet

Sind alle Raubkopierer Verbrecher, wie es die Kampagne der Musikindustrie behauptet? Jeden-falls verunsichert fühlen sich viele Konsumenten, wie zahlreiche Anfragen in der Beratungsabtei-lung des Vereins für...[mehr]

 

13.01.2005

Info: Neue Verfahrensrichtlinien für die Streitschlichtung der RTR

Mit 1.1.2005 trat eine Änderung der Verfahrensrichtlinien des Streitschlichtungsverfahrens nach § 122 Abs 1 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in Kraft. Die wesentlichen Punkte dieses Verfahrens sollen im folgenden kurz...[mehr]

 

28.09.2004

Info: Das neue Fern-Finanzdienstleistungsgesetz

Das Fern-Finanzdienstleistungsgesetz tritt am 1.10.2004 in Kraft. Wir informieren über die Neuerungen.[mehr]

 

01.06.2004

Info: Neues bei Mehrwertdiensten und Dialern

Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes 2003 hat die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR-GmbH) nunmehr Regeln betreffend Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste statuiert. Am 12.5.2004 ist die...[mehr]

 

27.01.2004

Info: Rücktrittsrecht bei Internet-Versteigerung?

Sind Internet-Versteigerungen vom Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes ausgenommen? Deutsche Entscheidungen sagen nein.[mehr]

 

12.01.2004

Info: Download Volumen

Zur Problematik von unerwarteten Entgelten für Download-Volumina über 1 GB vermeidet die Telekom Austria bei älteren Verträgen weiterhin eine Gerichtsentscheidung.[mehr]

 

02.10.2003

Info: Neues TKG 2003

Das neue TKG 2003 ist am 25.7.2003 in Kraft getreten. Es enthält teils wesentliche Neuerungen wie die Nummernübertragbarkeit.[mehr]

 

04.10.1999

Info: Signaturgesetz ab 1.1.2000

Mit 1.1.2000 tritt in Österreich das Signaturgesetz in Kraft. Das Gesetz soll für elektronische Signaturen im Internet Rechtssicherheit schaffen.[mehr]

 

>> URTEILE

23.07.2014

Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig

Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.[mehr]

 

12.03.2014

Urteil: "19,90 EUR - ein Leben lang"

Verspricht ein Telefonanbieter einen Preis "ein Leben lang" zu gewähren, kann er nicht nachträglich eine Servicepauschale von 15 Euro verlangen, auch wenn er, was vorliegend allerdings nicht der Fall war, dafür mehr Leistung...[mehr]

 

27.02.2014

Urteil: HG Wien erkennt 22 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BOB als rechtwidrig

Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums- eine Verbandsklage gegen A1. Insgesamt wurden 23 Klauseln abgemahnt. Das HG Wien gab dem VKI bei 22 Klauseln Recht.[mehr]

 

22.11.2013

Urteil: Irreführendes Vertragsangebot von T-Mobile

In einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Musterprozess bejahte das Berufungsgericht einen Schadenersatzanspruch des Konsumenten auf Rückzahlung von Entgelten für Telefongespräche, die über 1.000 Freiminuten...[mehr]

 

11.11.2013

OGH: SMS Zusendung kostenpflichtiger Zusatzangebote ist aggressive Werbung

Das Zusenden von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS mit dem Hinweis, dass man das Zusatzangebot per SMS abbestellen muss, wenn man dieses nicht haben will, ist eine Belästigung und daher eine unzulässige aggressive Werbung...[mehr]

 

28.10.2013

OLG Wien: 9 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führt im Auftrag des BMASK gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Drei übernommen wurde - dessen Verträge sind daher weiterhin aufrecht - eine Verbandsklage. Das OLG Wien verbessert zugunsten der...[mehr]

 

02.08.2013

HG Wien erachtet 8 von 9 Klauseln von T-Mobile als rechtswidrig

Die Verbandsklage des VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg gegen T-Mobile bestätigte 8 von 9 Klauseln als gesetzwidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[mehr]

 

08.07.2013

Urteil: OLG Wien erkennt Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG als rechtswidrig

Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie. Das OLG Wien hat unter anderem nun bestätigt, dass auch bei...[mehr]

 

03.06.2013

Urteil: T-Mobile - Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen T-Mobile zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv...[mehr]

 

22.04.2013

Urteil: 9 von 11 Klauseln bei Diskont-Mobilfunk-Anbieter yesss! unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Klauseln betreffen klassisch beschwerdeträchtige...[mehr]

 

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