Home > Allg. Konsumentenrecht 

NEWS

Allgemeines Konsumentenrecht>> NEWS

02.02.2016

VW-Sammelaktion - Wie weiter?

Wir informieren über den "Verjährungsverzicht" von VW-Händlern in Österreich (!), die holländische Stiftung "Volkswagen Car Claim" und Vorher-Nachher-Tests des ÖAMTC.[mehr]

 

18.01.2016

LG ZRS Wien: Keine Besitzstörung beim Parkplatz Muthgasse

Das Landesgericht ZRS Wien weist eine Besitzstörungsklage der CPO zum Parkplatz in 1190 Wien, Muthgasse mangels Wiederholungsgefahr ab. Für das Gericht lag im vorliegenden Fall beim betroffenen Konsumenten ein nachvollziehbarer...[mehr]

 

18.01.2016

Lyoness - Geschäftsmodell ist verpöntes Schneeballsystem iSd UWG

Berufungsgericht bestätigt Schneeballsystem und verurteilt Einkaufsgemeinschaft zur Rückzahlung der als Businesspaket und Werbekampagnen bezeichneten Investitionen.[mehr]

 

Allgemeines Konsumentenrecht>> SERVICE

26.05.2009

Studie Sammelklagen in Österreich

Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr...[mehr]

 

14.08.2006

Tipps gegen Spenden-Keiler

Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche...[mehr]

 

09.05.2006

Service: Stopp der Werbeflut

Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung"...[mehr]

 

Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE

18.01.2016

LG ZRS Wien: Besitzstörungsklage wegen fehlender Wiederholungsgefahr abgewiesen

Bestehen - etwa wegen einer schlechten Beschilderung eines Parkplatzes und der nachvollziehbaren Verwechslung mit einer Park&Ride Anlage - in einer Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte dafür, dass zukünftige Störungen nicht erfolgen...[mehr]

 

07.12.2015

Urteil: Zahlscheinentgelte auch für Zurverfügungstellung von Zahlscheinen unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen einen Frühstücksdienst einen Musterprozess wegen der unzulässigen Verrechnung von Zahlscheinentgelten.[mehr]

 

04.12.2015

Keine Besitzstörung bei missverständlicher Parkplatz-Beschilderung

Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung bei einem beschwerdeträchtigen Parkplatz der CPO Car Parking Operators GmbH in der Muthgasse in 1190 Wien als missverständlich. Daher liegt bei der Benützung des Parkplatzes ein...[mehr]

 

Seite drucken

|Über uns|Impressum | © 2002 - 2015 | Herausgeber und Medieninhaber: Verein für Konsumenteninformation * 1060 Wien, Linke Wienzeile 18 * Alle Rechte vorbehalten.