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NEWS

Allgemeines Konsumentenrecht>> NEWS

28.07.2015

Unzuständigkeit österreichischer Gerichte

Die Werbung auf der Website eines Dritten ohne Zustimmung eines ausländischen Unternehmens begründet keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte.[mehr]

 

24.07.2015

Kein Anscheinshersteller

Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.[mehr]

 

21.07.2015

Keine Rundfunkgebühren für Internet-Streaming-TV

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Internet-Streaming-TV keine Empfangstation i.S.d. Rundfunkgebührengesetzes ist und daher für den alleinigen Betrieb dieser Art des Fernsehens oder Radiohörens keine...[mehr]

 

Allgemeines Konsumentenrecht>> SERVICE

26.05.2009

Studie Sammelklagen in Österreich

Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr...[mehr]

 

14.08.2006

Tipps gegen Spenden-Keiler

Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche...[mehr]

 

09.05.2006

Service: Stopp der Werbeflut

Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung"...[mehr]

 

Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE

28.07.2015

Urteil: Kein Verbrauchergerichtsstand bei nicht willentlicher Werbung durch Dritte

Wirbt ein Dritter auf seiner Website auch für einen anderen Unternehmer, zwar mit dessen Wissen, aber ohne seine Zustimmung oder Einflussmöglichkeit, begründet dies keine Zurechnung an diesen Unternehmer, sodass hierdurch ein...[mehr]

 

24.07.2015

Urteil: Kein Anscheinshersteller

Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.[mehr]

 

16.02.2015

Urteil: Negativrekord - 61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig

"Erweiterte Mitgliedsvorteile" sind intransparent und als unübersichtliches Regelwerk für Premiummitglieder (vormals Businesskunden) zu qualifizieren. Der Ausschluss auf Rückerstattung der "Anzahlungen/Teilzahlungen" ist...[mehr]

 

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