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Allgemeines Konsumentenrecht>> NEWS

Start der Verbraucherschlichtung
Mittwoch, 15. Mai

Heute, am 15.5.2013, startet die SCHLICHTUNG für Verbrauchergeschäfte online auf www.verbraucherschlichtung.at ihren Test-Betrieb.

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OGH: Versicherung zahlt nicht für Einbruch bei gekipptem Fenster
Dienstag, 23. April

Eine Versicherung darf eine Schadensleistung nach einem Einbruch ablehnen, wenn ein leicht erreichbares Fenster gekippt bleibt. Darin liegt eine grobe Fahrlässigkeit, welche berechtigterweise zur Leistungsfreiheit führt.

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OGH: Kostenersatz bei Selbstverbesserung einer mangelhaften Sache
Freitag, 22. Februar

Das seit 1.1.2002 geltende Gewährleistungsrecht baut auf dem Prinzip der zweiten Chance für den Übergeber auf. Es ist nicht zulässig, dass der Übernehmer die Verbesserung verweigert oder das Recht der zweiten Andienung vereitelt, indem er die Sache selbst verbessert oder durch einen Dritten verbesse...

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Allgemeines Konsumentenrecht>> SERVICE

Studie Sammelklagen in Österreich
Dienstag, 26. Mai

Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr online zum Download bereit.

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Tipps gegen Spenden-Keiler
Montag, 14. August

Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche Rücktrittsrechte.

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Service: Stopp der Werbeflut
Dienstag, 9. Mai

Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung" verhindert die Zustellung von nicht persönlich adressierten Werbemateria...

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Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE

OGH: Keine Versicherungsleistung bei gekipptem Fenster im Erdgeschoß
Dienstag, 23. April

Die Versicherung darf eine Schadenszahlung nach einem Einbruch berechtigterweise ablehnen, wenn ein leicht erreichbares Fenster bei Verlassen der Räumlichkeiten gekippt bleibt.

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Urteil: Unwirksamkeit der Vertragsverlängerungen von "elitepartner" bestätigt
Donnerstag, 10. Januar

Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass "elitepartner" die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt. D...

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Urteil: OGH: Internet-Buchungsplattform unterliegt der AGB-Kontrolle
Montag, 1. Oktober

In einer Verbandsklage, die der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen den Onlinekartenvermittler Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH (www.viennaticketoffice.com ) geführt hat, hat der OGH entschieden, dass die Angabe von nur einem Gesamtpreis ohne Querverweis auf den ...

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